Klausurtagungen: Viel Geld und ein bisschen Mitsprache

FDP und SPD im baden-württembergischen Landtag fordern Finanzhilfen vom Bund. Über deren Einsatz entscheiden aber sollen vorrangig die Länder.

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    FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: 
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Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und FDP jeweils zu Klausurtagungen getroffen. Beide Fraktionen besprachen unter anderem die Schulpolitik. Beide forderten bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse, der Bund möge den Ländern – die im föderalen System für die Schulpolitik zuständig sind – hierfür mehr Geld zur Verfügung stellen.

„Da eine entscheidende Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems Länder und Kommunen allein überfordern würde, sollte, wie in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert, auch der Bund in die Finanzierung in jedem Fall einbezogen werden“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Abschlüsse vereinheitlichen

Die Liberalen halten neben stärkerer Finanzhilfen aus Berlin – bisher beschränken sich die auf ein 3,5-Milliarden-Euro-Paket für die Sanierung von Schulgebäuden in besonders armen Kommunen – mehr Mitsprache des Bundes für sinnvoll. Notwendig seien vor allem „bundesweit einheitliche Standards, insbesondere bei den Schulabschlüssen oder bei der Lehrerbildung“. Beispielsweise seien die Unterschiede zwischen Abschlüssen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern zu groß. Die konkrete Umsetzung, etwa die Wahl und Gestaltung von Schulformen, solle aber Sache der Länder bleiben.

Den Sozialdemokraten schwebt ähnliches vor, nämlich eine „Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern“, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch beschrieb. Berlin, das über viel höhere Steuereinnahmen verfüge, solle die Länder unterstützen. „Aber die Kompetenz bleibt bei den Ländern“, sagte Stoch. Die Debatte solle nicht darauf reduziert werden, ob das Kooperationsverbot im Grundgesetz geschleift werde. Eine engere Zusammenarbeit zur Hebung der Qualität sei unerlässlich.

Die SPD schlägt auch ein Programm auf Landesebene vor, um Schulleiter zu unterstützen und deren Beruf attraktiver zu gestalten. Dazu gehörten eigene „Budgets für Qualitätsentwicklung und Fortbildung“, die Entlastung von Verwaltungsaufgaben sowie eine bessere Bezahlung der Schulleiter.

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