Verwaltungsgerichte brauchen noch mehr Personal

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Eine Verdoppelung der Asylverfahren überfordert die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte in Stuttgart, Sigmaringen, Freiburg und Karlsruhe. Gingen 2015 noch 9226 Klagen ein, waren es letztes Jahr 18 235. „Das ist eine gewaltige Zunahme, die unvermindert anhält“, erklärte Volker Ellenberger, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Im Januar seien bereits 2660 neue Eingänge registriert worden. Ellenberger rechnet bis zum Jahresende mit mehr als 20 000 Verfahren, in denen sich Flüchtlinge gegen ihre Ausweisung wehren.

Obwohl letztes Jahr 17 zusätzliche Richter eingestellt und die Kammern seit Jahresbeginn um drei Stellen aufgestockt worden seien, bestehe „ein erheblicher Mehrbedarf“. Ellenberger geht davon aus, dass 14 bis 16 weitere Richter benötigt werden, um „diese Flut an Verfahren“ bewältigen zu können. Eine exakte Erhebung ist zwar noch nicht abgeschlossen. Aber für den VGH-Präsidenten steht schon jetzt fest: „Das Parlament muss weitere Stellen bewilligen.“

Auf die Verwaltungsgerichte kämen jetzt schwierigere Fälle zu. Bisher hätten sie häufig mit „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträgen zu schaffen gehabt, also mit Klägern aus sicheren Herkunftsländern wie dem Kosovo. Für Länder wie Syrien, Irak, Pakistan und Eritrea müssten jedoch die „individuellen Folgenschicksale“ eingehend geprüft werden, sagte Ellenberger.

Doch allein mit einem halben Dutzend mehr Richtern sei „diese gewaltige Herausforderung“ nicht zu meistern, betonte der Jurist, der dem VGH seit 2011 vorsteht. Auch die Geschäftsstellen müssten dringend verstärkt werden, dafür würden Servicekräfte gesucht, „aber der Markt ist leer gefegt“, weiß Ellenberger. Qualifiziertes Personal sei auch schwer zu finden, weil es sich um so genannte kw-Stellen handle. „kw“ steht für „künftig wegfallend“. Die Jobs sind auf etwa zwei Jahre befristet, weil wohl nicht auf Dauer mit einem solchen Arbeitsaufkommen gerechnet wird. Wer langfristige Perspektiven sucht, orientiert sich anderweitig.

Die Masse an Asylverfahren – sie machten zwei Drittel der Eingänge aus und nahmen zuletzt 93 von 136 Richtern in Anspruch – wirkt sich auf das Tempo der Rechtsprechung in anderen Bereichen aus. 2015 konnten Streitigkeiten etwa im Bau-, Ordnungs- oder Sozialrecht in 8,9 Monaten erledigt werden. 2016 verlängerte sich die durchschnittliche Laufzeit auf 10,5 Monate.

Das Asylrecht beschäftigt vor allem die erste Instanz. Vor dem VGH in Mannheim landen die Berufungen. Deren Zahl geht zurück. Waren es 2014 noch 349 Verfahren, mussten 223 strittige Fälle 2015 entschieden werden, 2016 kamen 195 neue Überprüfungen hinzu. Die 14 Senate in Mannheim mussten sich in insgesamt 2409 Streitigkeiten einarbeiten. Damit, so Ellenberger, sei 2016 die Geschäftslage „im Großen und Ganzen unverändert“ geblieben. In seinem Haus gibt es so viel Platz, dass dort eine der vier deutschen Außenkammern des Europäischen Patentgerichts eingerichtet wird.

 

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