Verwaltung vor Großumbau

Wird die Verwaltung zur Dauerbaustelle? Grün-Rot prüft, etliche Aufgaben und viel Personal an die Kommunen abzugeben. CDU-Fraktionschef Hauk hält die Überlegungen für ökonomischen und politischen Unsinn.

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Es ist eine lange Liste an Reformvorschlägen, die der Landkreistag der grün-roten Regierung unterbreitet hat. Danach soll die Futtermittelüberwachung von den Regierungspräsidien auf die Landratsämter übertragen werden; ebenso die Zuständigkeit für den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen. Für die Gewässernutzung sollen die Kreise komplett zuständig werden, ebenso für den Naturschutz - beide Aufgabenbereiche teilen sie sich bisher mit den Regierungsbehörden.

Auch auf der Agenda: Die Rückgliederung der staatlichen Schulämter in die Landratsämter, aus denen sie erst 2009 rausgelöst wurden. Insgesamt zwölf Punkte stehen auf der Landräte-Liste, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt und die in der Verwaltung kontrovers diskutiert wird.

"Wir bieten der Regierung an, bisherige Landesaufgaben zu übernehmen und sie kostengünstiger fortzuführen. Damit würde das Land Geld sparen und die Arbeit würde bürger- und unternehmensnäher erledigt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. Dabei könne die Effizienzrendite umso höher ausfallen je mehr Aufgaben das Land an die Kreise abgebe.

Die Fachressorts in Stuttgart lehnen die Vorschläge fast durchweg ab. Dagegen verfolge der Amtschef von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Klaus-Peter Murawski (beide Grüne), die Umsetzung dieser Pläne, heißt es in Regierungskreisen.

Relativ weit gediehen ist das Vorhaben, die gut 1000 Landesbeamten des höheren Dienstes, die in den Landratsämtern sitzen, den Kreisen zuzuschlagen und ihre Aufgaben zu kommunalisieren. Allein dieser Schritt soll nach Kalkulation des Landes jährlich 25 Millionen Euro sparen. Die Landkreise gehen von fünf bis 15 Millionen Euro aus.

Wie bei der Verwaltungsreform von 2005 rechnet das Land in diesem Fall mit einer Ersparnis von 20 Prozent, was 20 Millionen Euro bedeuten würde. Weitere fünf Millionen Euro soll die Reduzierung des administrativen Aufwands sparen. 2005 hatte das Land zahlreiche Sonderbehörden den Kreisen zugeschlagen. Damit verbunden war die Vorgabe, die Aufgaben binnen sieben Jahren 20 Prozent günstiger zu erledigen - was den Kreisen auch gelungen ist. In der Zwischenzeit jedoch haben auch die Regierungspräsidien, die den Vorschlägen zufolge Aufgaben abgeben sollen, Sparrunden durchlaufen. Die Kreise dämpfen daher die Renditeerwartungen bei einer Neuauflage der Reform.

Kritiker wie CDU-Fraktionschef Peter Hauk lehnen die Vorschläge rundweg ab. "Die Überlegungen sind politisch wie ökonomisch unsinnig", sagte der frühere Agrarminister. So habe man 2005 den höheren Dienst bewusst beim Land belassen, "damit es das Durchgriffsrecht behält". Hauk sieht auch ein grundsätzliches Problem auf die Ministerien zukommen: "Wenn das Land so viele Aufgaben und so viel Personal nach unten abgeben würde, wären die Ministerien nur noch Wasserköpfe ohne direkten Austausch mit den Praktikern, die die Stuttgarter Beschlüsse umsetzen müssen." Was hinter den ganzen Überlegungen steckt, ist für Hauk auch klar: "Grün-Rot bereitet damit offensichtlich die Abschaffung der Regierungspräsidien vor."

Die Regierung sendet indes diffuse Signale - erst jüngst hat sie bei der Produktüberwachung Aufgaben von den Landkreisen auf die Regierungspräsidien übertragen. Klar scheint so nur, dass die Verwaltung eine Dauerbaustelle bleibt.

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