Städte beenden Verträge mit amerikanischen Investoren

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Die Städte Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd haben sich vorzeitig von alten und inzwischen weniger rentablen Verträgen mit US-amerikanischen Investoren getrennt. Das teilten die Kommunen am Montag mit. Die Verträge zum „Cross-Border-Leasing“ seien einvernehmlich beendet worden, hieß es. Hinter dem Begriff steht ein Deal, der vor einigen Jahren begehrt war: Ein amerikanischer Investor leaste Infrastruktur von deutschen Kommunen, die diese wiederum zurückmieteten - im Fall von Schwäbisch Gmünd und Heidenheim waren das etwa Abwasseranlagen.

Die Investoren konnten durch solche Verträge Steuervorteile in den USA erzielen. Teile davon gaben sie an die Kommunen in Deutschland weiter. Heidenheim etwa hatte diese Vorteile in Höhe von mehr als drei Millionen Euro nach eigenen Angaben in die Abwasserbeseitigung gesteckt. Dadurch hätten die Gebührenzahler in der Stadt weniger für den Kubikmeter Abwasser bezahlen müssen - das entfalle künftig.

Eigentlich hätten die Verträge noch eine Laufzeit von bis zu 29 Jahren gehabt. Vor kurzem hätten die amerikanischen Geschäftspartner jedoch Interesse an einer Auflösung der Verträge signalisiert, hieß es aus Heidenheim. Die Gemeinderäte in den drei Städten hätten beschlossen, das Angebot anzunehmen. Dadurch würden auch wirtschaftliche Risiken für die Restlaufzeit von 14 Jahren vermieden, hieß es aus Schwäbisch Gmünd.

Nach dem vorzeitigen Ende in Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd gebe es nun noch fünf laufende Cross-Border-Leasing-Projekte im Südwesten, hieß es am Montag beim Innenministerium. Seit 2003 sei kein neuer Vertrag mehr abgeschlossen worden.

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