Versuch mit Leistungskarte für Flüchtlinge

Grün-Rot will die Einführung einer "Sachleistungskarte" für Flüchtlinge in einer Lea erproben. Vor der Landtagswahl wird das aber nichts mehr.

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Im Herbst 2015 hatte die Landesregierung beschlossen, die Auszahlung von Taschengeld in den Landeserstaufnahmestellen (Lea) durch Ausgabe einer "Geldwertkarte" zu ersetzen. Damit wollte Grün-Rot das Signal setzen, dass das Land gewillt ist, auch diesen Teil des Asylpakets umzusetzen. Danach sollen Asylbewerber in den Erstaufnahmestellen möglichst nur Sachleistungen erhalten, weil befürchtet wird, dass das Taschengeld von monatlich 143 Euro für Alleinstehende einen "Anreizeffekt" haben könnte. Mit einer Karte, so die Idee, könnten die Asylbewerber weiter beim Friseur oder im Kiosk zahlen. Sie könnten aber kein Bargeld ansparen, um dies etwa Verwandten in der Heimat zu schicken.

Inzwischen geht die Regierung die Umsetzung der im Staatsministerium geborenen Karten-Idee deutlich zurückhaltender an: Die "Sachleistungskarte", wie sie nun heißen soll, wird zunächst in einem Pilotprojekt an einem Lea-Standort erprobt. Am Dienstag hat das Kabinett das Staatsministerium beauftragt, drei Kreditkartenunternehmen um ein Angebot zu ersuchen. Die Vorgaben: Der Anbieter müsste etwa 25.000 Karten stellen; diese sollen kein Emblem der Bank zieren, um nicht falsche Anreize in die Welt zu senden. Die Karte soll neben der Bezahlfunktion auch die Möglichkeit der - sehr eingeschränkten - Abhebung von Bargeld aufweisen .

"Wir brauchen ein sauberes Verfahren, um Kosten- und Rechtsfragen zu klären", sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) dieser Zeitung. Da nicht jeder Friseur, Kioskbesitzer oder Busfahrer eine Karte akzeptiere, solle eine Teilauszahlungskomponente erprobt werden. Die Höhe der möglichen Barauszahlung ist noch offen.

Klar scheint, dass der Modellversuch allein aufgrund der Ausschreibungsfristen nicht mehr vor der Wahl startet. "Ich rechne nicht damit, dass wir das in dieser Legislaturperiode durchkriegen", sagte Öney. Bislang hat noch kein Land in der Erstaufnahme komplett von Geld- auf Sachleistungen umgestellt.

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