Verkehrsminister: Mehr Geld für Infrastruktur vom Bund notwendig

Über unzureichende Finanzmittel für die Infrastruktur wird regelmäßig geklagt. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann fordert mehr Geld vom Bund. Die Opposition hält dies für unglaubwürdig.

|

Marode Straßen, kaputte Schienenwege: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will eine umfassende Diskussion über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Derzeit werde sehr heftig über das unausgegorene und wenig zielführende Maut-Modell von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) debattiert, um mehr Geld nur für den Straßenbau einzunehmen, sagte Hermann gestern in Stuttgart. "Viel wichtiger wäre es, dass sich alle Beteiligten daran machen, die marode Verkehrsinfrastruktur insgesamt zu sanieren und dafür eine verlässliche und überjährige Finanzierung sicherzustellen", so der Minister. Der zusätzliche Mittelbedarf dafür liege bei 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte die Äußerungen "überflüssig" und "unglaubwürdig". Hermann habe verhindert, dass Geld vom Bund, dass für den Südwesten fest eingeplant gewesen sei, hier verbaut werde. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Jochen Haußmann, argumentierte ähnlich wie Strobl. Hermann solle endlich vor der eigenen Haustür kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen.

Der Grünen-Politiker rügte zugleich Bahn und Bund, weil der Zustand der Eisenbahnbrücken im Südwesten beklagenswert sei. Insgesamt 101 der 3008 Bauwerke sind laut einem Zeitungsbericht abrissreif. Zwei Drittel der Bauten hätten größere, teils umfangreiche Defekte, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, sieht in dem Befund laut dem Bericht das Ergebnis einer "sträflichen Vernachlässigung" der Infrastruktur. Hermann sagte, er sei in großer Sorge wegen der schwer beschädigten Eisenbahnbrücken: "Daran zeigt sich, wie dringlich der Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur ist."

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Der Rinderflüsterer 

Ernst Hermann Maier setzt sich seit Jahrzehnten für das Wohl seiner Tiere ein. Fast hätte er deswegen seinen Hof verloren. weiter lesen