Verkehrsminister Winfried Hermann stellt Straßen-Sanierungsprogramm 2016 vor

Für den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann behält die Sanierung von Straßen Vorrang vor dem Neubau. Im Fokus stehen 2016 Brücken und die Beseitigung von Hitzeschäden an Betonfahrbahnen.

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    Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Foto: 
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    "Blow-Ups" wie hier auf der A 5 sollen künftig vermieden werden. Foto: 
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Ausdrücklich als "keine Wahlkampf-Sonderveranstaltung" wollte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnersrtag, zehn Tage vor der Landtagswahl, seine Pressekonferenz zum Straßensanierungsprogramm 2016 verstanden wissen. Man habe jedes Mal zu Beginn des Jahres die Planungen vorgestellt. Gleichzeitig warfen der Grünen-Politiker und seine Parteifreundin, Staatssekretärin Gisela Splett, aber auch einen Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode.

"Mit wenig Personal haben wir unheimlich viel geleistet", sagte Hermann. 2012 sei die Hälfte aller Landesstraßen als sanierungsbedürftig festgestellt worden, bei den Bundesstraßen waren es 40 Prozent. "Von den insgesamt 6200 Kilometer betroffener Straßen seien mittlerweile 2400 Kilometer saniert. Der Nachholbedarf sei aber noch groß, so dass Sanierung auch die nächsten zehn Jahre Vorrang vor Aus- und Neubau haben müsse. Das Land habe die Mittel dafür im Etat 2015/16 auf das "Rekordniveau" von 120 Millionen Euro jährlich gesteigert. Gleichzeitig habe der Bund seinen Ansatz für den Erhalt der Bundesfernstraßen innerhalb der letzten fünf Jahre von 198 Millionen Euro auf 355 Millionen Euro 2016 angehoben.

Als "Achillesferse unserer Straßen" nannte Minister Hermann den Zustand vieler der insgesamt 9263 Brücken an Bundes- und Landesstraßen. Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Standsicherheit müsse oberste Priorität haben. Neben der Sanierung gehe es um die Ertüchtigung von Bauwerken, die den heutigen Nutzungsanforderungen nicht mehr gewachsen seien. Dabei komme man oft um einen Neubau nicht herum. Den Finanzbedarf des Bundes für Brücken im Land bezifferte er auf 180 Millionen Euro pro Jahr, das Land rechnet mit 30 Millionen Euro.

2016 beginnt auch ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Hitzeschäden an Autobahn-Betonpisten aus dem Sommer 2015 . Bei Temperaturen von deutlich über 30 Grad waren "Blow-ups" auf alten Fahrbahnen entstanden. In die betroffenen Abschnitte (zunächst die A 5 bei Weinheim, Ettlingen und St. Leon, die A 7 Würzburg-Ulm, die A 8 Stuttgart-Karlsruhe und die A 81 Heilbronn-Würzburg) werden auf rund 90 Kilometern Dehnungsstreifen eingebaut. Für die nächsten zehn Jahre sei mit etwa 500 Millionen Euro Sanierungskosten für die insgesamt 260 Kilometer Fahrbahnen zu rechnen. Hermann kündigte für den Sommer bei ähnlicher Hitzeentwicklung erneute Tempolimits auf 80 Stundenkilometer vor allem auf der A 81 an.

Die Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett erhofft sich 2016 von weiteren 30 Kilometern lärmmindernden Belags, drei neuen Lärmschutzwänden und zahlreichen geförderten Lärmschutzfenstern "eine hörbare Lärmminderung."

Der Minister nannte es "ein Märchen", er saniere nur. "Wir bauen auch aus und neu, wo es notwendig ist bei Engpässen und in hochbelasteten Ortsdurchfahrten." Ein Drittel der Mittel würde so verbaut, zwei Drittel gingen in den Erhalt. Insgesamt habe das Land "ein gut ausgebautes Netz. "Verblüffend" findet er, dass der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesprochene nötige Ausbau der Autobahnen bei Stuttgart und der B 27 angeblich neu sei. "Wir haben immer gesagt, wenn es keinen Nordost-Ring um Stuttgart gibt, müssen die Tangential-Autobahnen gestärkt werden." Die entsprechenden Projekte seien schon lang angemeldet.

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