Verkehrsminister Hermann: „Wir wollen keinen Vergleich eingehen“

|
Wichtig ist was hinten rauskommt – auch beim Auto.  Foto: 

Bei der Verhandlung über eine Klage über den Luftreinhalteplan für Stuttgart setzt Verkehrsminister Winfried Hermann auf Nachrüstung der Euro-5-Diesel.

Die DUH will erreichen, dass allen Dieselfahrzeugen ganzjährig die Zufahrt zur Stuttgarter City untersagt wird. Was halten Sie davon?

Winfried Hermann: Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe ist absolut überzogen und nicht verhältnismäßig. Wir sagen: Es gibt auch saubere Dieselfahrzeuge, und die Autos mit Euro 6 sind deutlich besser als die mit Euro 5, was den Stickstoffdioxidausstoß angeht. Das pauschale Verbot wäre daher das falsche Signal. Wir brauchen saubere Diesel, das ist entscheidend.

Sie haben mit temporären Verboten für bestimmte Diesel gedroht. Warum sind Sie davon abgerückt?

Als wir den Luftreinhalteplan für Stuttgart konzipiert haben, hat die Automobilbranche gesagt: Wir können Euro-5-Fahrzeuge nicht nachrüsten! Das geht nicht! Inzwischen hat die Industrie eine 180-Grad-Wende hingelegt und uns ein Angebot vorgelegt. Danach kann durch Nachrüstung der gleiche Effekt erzielt werden wie durch Verbote. Da bevorzugen wir natürlich die Nachrüstung, die ganzjährig wirken würde. Unser Ziel ist saubere Luft, nicht Gängelung.

Sie vertrauen der Industrie?

Wir haben die klare Erwartung, dass die Autoindustrie ihren Worten konkrete, belastbare Zusagen folgen lässt und diese rasch umsetzt. Parallel muss der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Nachrüstung möglich wird. Dann wird man prüfen und messen, ob die Zusagen eingehalten werden. Mit Vertrauen allein wäre die Politik nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der Autoindustrie schlecht bedient. Kontrolle muss oberste Maxime sein.

Die Kosten tragen die Hersteller?

Ich erwarte und gehe fest davon aus, dass die Hersteller die Kosten für eine Nachrüstung übernehmen. Schließlich haben sie eine Schlechtleistung abgeliefert, dafür müssen sie nun geradestehen. Sie haben gewusst, dass ihre Umsetzung der Euro-5-Norm und ihre Tricksereien unter anderem einen hohen Stickoxidausstoß mit sich bringen. Deswegen muss die Industrie auch Herstellerverantwortung heraus nachbessern. Das erkennt die Branche inzwischen infolge des Drucks an. Ich betrachte das auch als eine Art förmliche Entschuldigung der deutschen Automobilindustrie an ihren Kunden, die sie noch vor zwei Jahren mit Fahrzeugen bedient hat, die klar hinter dem Stand der Technik waren und nun Städten wie Stuttgart und ihren Bewohnern Probleme mit schlechter Luft machen.

Sie haben keine Angst, dass zum Schluss noch Hersteller abspringen, weil möglicherweise ohnehin keine Fahrverbote drohen?

Die Politik muss klar sagen, dass Fahrverbote nur ausgesetzt werden, bis die Versprechen zur Nachrüstung eingelöst sind. Sonst könnten sich in der Tat einige Hersteller überlegen, sich noch abzusetzen. Das aber dürfen wir nicht zulassen.

Wie beurteilen Sie das Agieren des Bundesverkehrsministers, der ihre Verbotspläne genauso ins Leere laufen ließ wie ihre Rufe nach einer Blauen Plakette?

Das Vorgehen von Alexander Dobrindt ist mehr als ärgerlich. Was er vorschlägt, ist in der Regel nicht praktikabel oder schlicht auf Boykott von Lösungen angelegt. Wir fühlen uns mit den Problemen, die Stuttgart – aber auch andere deutsche Städte – haben, vom zuständigen Bundesverkehrsminister weitgehend alleingelassen. Wir mussten massiv drängen, damit er bei der Nachrüstung doch noch die Initiative ergreift.

Ist ein Vergleich denkbar?

Wir wollen keinen Vergleich eingehen. Dazu ist die gemeinsame Position der grün-schwarzen Landesregierung zu weit weg von dem, was die Deutsche Umwelthilfe will. Wir finden auch, dass es an der Zeit ist, dass ein Richter abwägt und entscheidet. Wir haben viel Vorarbeit geleistet und mehr Aktivitäten für die Luftreinhaltung entfaltet als jedes andere Bundesland. Ohne uns als Treiber würde es weder das nationale Diesel-Forum Anfang August geben noch hätten sich die Autoindustrie und der Bundesverkehrsminister bei der Nachrüstung bewegt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Carolin Klöckner ist neue Württemberger Weinkönigin

Württemberg hat eine neue Weinkönigin. Die Agrarstudentin Carolin Klöckner setzte sich am Donnerstagabend gegen vier Mitbewerberinnen durch. weiter lesen