Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“ im Südwesten

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"Reichsbürger"-Fahne. Foto: Nicolas Armer/Archiv

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird künftig alle sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg beobachten. Wie die „Südwest Presse“ (Donnerstag) schreibt, waren bisher nur einzelne Gruppierungen im Fokus, die auch in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Künftig stehe die gesamte Bewegung unter Beobachtung. Ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigte das. Bundesweit sind sich die Landesämter für Verfassungsschutz in diesem Vorgehen ihm zufolge einig.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, bei Nürnberg auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Beamten tödlich verletzt. Das Innenministerium zählt 650 polizeibekannte Reichsbürger im Südwesten.

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Kommentare

17.12.2016 11:46 Uhr

kriminelle Reichsbürger?

Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde sind nur Fiktion, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.t-online.de/ und http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm#Staatsterrorismus usw..
Das Ergebnis: „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft." (von http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).

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