Verfassungsschutz auf dem Prüfstand

Ihre Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzamts erheben die Grünen nicht mehr. Sie verlangen aber mehr Kontrollmöglichkeiten.

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Seit einem Jahr werden der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU neun Morde an Ausländern und an der Polizistin Michele Kiesewetter zugeordnet. Das Versagen der Geheimdienste "hat eine Vertrauenskrise ausgelöst, die auch zu Konsequenzen in Baden-Württemberg führen muss", sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann gestern in Stuttgart. Zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl, forderte sie, das Landesamt für Verfassungsschutz "grundsätzlich neu auszurichten".

Gleichzeitig machten beide Politiker aber klar: "Wir stellen die Existenz nicht in Frage. Über diese Zeit sind wir hinweg." Sckerl begründete die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes und damit der "Gefahrenabwehr" nicht nur mit rechtsextremistischen Umtrieben, sondern auch mit dem Islamismus, der "eine sehr reale Bedrohung" sei. Zudem nahm er das Landesamt ausdrücklich von der aktuellen Kritik aus: "Das Landesamt steht keinesfalls in einer Reihe mit anderen Ämtern, wo es schwere Pannen gegeben hat." Es gehe auch "völlig unbeschadet" hervor bei dem im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin immer wieder aufkommenden Thema der Aktenvernichtung.

Gleichwohl müsse sich der Verfassungsschutz "vom Geheimdienst alter Prägung" zu einer modernen Dienstleistungsbehörde für die Gesellschaft und den Landtag entwickeln - und vor allem seine Arbeit nachvollziehbar machen. Im Zentrum der Forderungen stehe die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), wie es in allen anderen Ländern üblich sei. Auch dürfe es nicht nur Unterrichtungsrechte geben, wie sie im Land der Ständige Ausschuss und das G-10-Kontrollgremium (Unterrichtung über Abhörmaßnahmen) haben. In Bremen zum Beispiel bestimme das PKG auch über den konkreten Einsatz von V-Leuten mit.

Sckerl wollte sich diese Forderung aber nicht zu eigen machen. Man müsse sich alles anschauen. "Wir machen aber keine Experimente." Den Grünen liege daran, die Opposition, die ebenfalls Reformbedarf sehe, in die Überlegungen einzubinden. Sitzmann verwies darauf, dass sie bereits im August zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe eingeladen habe.

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