Verfassungsrechtler kritisiert „Blitzgesetz“ zur Abgeordnetenpension

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    Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Foto: 
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Hans Herbert von Arnim gilt als Parteienkritiker. Er hat etliche Bücher über das Verhältnis von Politikern und Geld geschrieben. Kommende Woche erscheint: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“. Im Interview lässt der Professor aus Speyer kein gutes Haar an den geplanten Neuregelungen für die Abgeordneten-Finanzierung in Baden-Württemberg.

Parlamentarier sind in der privilegierten Lage, selbst über ihre eigenen Bezüge zu entscheiden. Gehen die Abgeordneten in Baden-Württemberg derzeit verantwortungsvoll mit diesem Recht um?

Hans Herbert von Arnim: Dieses Gefühl habe ich leider nicht. Weil Abgeordnete in eigener Sache entscheiden, ist, so sagt es das Bundesverfassungsgericht, die Öffentlichkeit die einzig wirksame Kontrolle. Hier aber soll die öffentliche Kontrolle schon im Entstehen behindert werden.

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Das Vorhaben ist ein für Diäten­entscheidungen typisches Blitzgesetz: Am Dienstagnachmittag wurde der Plan der Fraktionen mitgeteilt, sodass die Presse am nächsten Tag kaum noch berichten konnte, und schon am Donnerstagmorgen wurde das Gesetz in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Nach der Geschäftsordnung des Landtags sollen Gesetzesentwürfe frühestens am dritten Tag, nachdem sie den Fraktionen zugegangen sind, in erster Lesung behandelt werden. Und am Freitag soll schon die zweite Lesung kommen. Diese Eile macht stutzig und deutet auf ein schlechtes Gewissen der Abgeordneten hin. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst zur Besinnung kommen.

Wie beurteilen Sie die Vorhaben inhaltlich?

Der Inhalt entspricht dem formalen Vorgehen. Man will eine staatliche Altersversorgung einführen, nachdem man eben diese vor Jahren beseitigt und es den Abgeordneten überlassen hat, sich privat zu versorgen. Dafür hat man damals das Gehalt der Abgeordneten um 36 Prozent erhöht. Jetzt will man zurück zum alten Modell, ohne aber die damalige Erhöhung zurückzunehmen. Das ist höchst inkonsequent, für die Abgeordneten aber lukrativ. In einer Zeit, in der viele Bürger um ihre Renten bangen, erscheint eine solche Privilegierung nicht vertretbar.

Befürworter sagen, der Beruf der Abgeordneten werde immer anspruchsvoller. Um gute Leute zu bekommen, müsse auch das Finanzielle attraktiv sein. Was halten Sie von dieser Argumentation?

Damit, dass man vor einigen Jahren vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament übergegangen sei, begründet man ja, dass man jetzt mehr Mitarbeiter brauche. Es ist aber doch umgekehrt: In einem Teilzeitparlament würden die Abgeordneten neben ihrem Mandat noch einen privaten Beruf ausüben. Damit hätten sie aber viel größeren Bedarf an personeller Unterstützung. Jetzt, wo sie sich zu Vollzeitabgeordneten erklärt haben, ist dieses Argument gar nicht mehr schlüssig. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiterbudgets, die nun auf 10 438 Euro im Monat fast verdoppelt werden sollen, völlig überzogen sind. In Schleswig-Holstein haben Abgeordnete nur 1028 Euro monatlich für Mitarbeiter zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland sind es 4330 Euro.

Auch die Gelder für allgemeine Kosten, wie etwa das Wahlkreisbüro, sollen erhöht werden. Ist wenigstens das für Sie nachvollziehbar?

Die Erhöhung dieser Kostenpauschale um rund 40 Prozent ist auch nicht nachvollziehbar. Auch dafür wird keine plausible Begründung genannt. Die 612 Euro, die die Abgeordneten sich zusätzlich pro Monat bewilligen, sind de facto ein zusätzliches Gehalt – und das steuerfrei. Das bestätigt: Je weniger begründbar die Regelung ist, desto schneller muss sie über die Bühne gehen.

Politiker von Grünen, CDU und SPD haben die Rückkehr zur Pension verteidigt. „Abgeordnete haben einen Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung“, sagte Grüne-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die 2008 beschlossene Reform, die den Politikern bei der aktiven Vergütung ein Plus von über 30 Prozent beschert, im Gegenzug die seither in den Landtag gewählten Abgeordneten zur privaten Altersvorsorge verpflichtet, habe „überwiegend Murks“ produziert. „Mit privaten Vorsorgeverträgen werden Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmlichen Altersversorgungen hergestellt.“ Künftig würden sich die Abgeordneten „auf dem Niveau eines Bürgermeisters einer kleineren Stadt mit 10 000 bis 15 000 Einwohnern“ bewegen, sagte CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi.

Der Gesetzentwurf sieht nun ein Optionsmodell vor: Die Abgeordneten sollen weiter privat mit Hilfe eines dafür „Vorsorgebeitrags“ von 1679 Euro fürs Alter vorsorgen – oder zurück zur Pension. Zum Vergleich: In zehn Jahren erwirbt ein Abgeordneter nach den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung einen Rentenanspruch von 650 Euro im Monat, die Pensionsansprüche wachsen derweil auf 1900 Euro. FDP und AfD lehnen die Pensionspläne ab.  Von den 16 Ländern haben derzeit 12 eine staatliche Altersversorgung, Sachsen hat ein Wahlrecht eingeführt. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzen nur auf private Vorsorge. rol

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