Verfassungsgerichtshof prüft Untersuchungsausschuss

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Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart befasst sich am 8. Dezember (10.45 Uhr) mit der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. Das teilte eine Justizsprecherin am Donnerstag mit. Der Landtag hatte die Einsetzung des Ausschusses am 10. November 2016 abgelehnt - der Antrag war drei Monate zuvor von der AfD-Fraktion und der zwischenzeitlich von AfD-Mitgliedern gebildeten ABW-Fraktion gestellt worden. Die AfD sieht das Gleichbehandlungsverbot verletzt.

Demnach hatte der Landtag nach Einreichen der AfD-Initiative beschlossen, dass ein solcher Antrag von zwei Fraktionen kommen muss, deren Mitglieder verschiedener Parteien angehören. Diese Bedingung erfüllte der Antrag nicht. Am 11. Oktober 2017 waren die Abgeordneten der ABW-Fraktion zur AfD-Fraktion zurückgekehrt.

Gerichtsmitteilung

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