Verfassungsgericht segnet Notariatsreform ab

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Die angestrebte Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerde eines Betroffenen hin entschieden, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Während in allen anderen Bundesländern die Notare Freiberufler sind, stehen sie in Baden-Württemberg bisher im Landesdienst. Obendrein gibt es noch Unterschiede in der Organisation zwischen dem badischen und dem württembergischen Landesteil. Eine Reform zum 1. Januar 2018 soll für einheitliche Verhältnisse sorgen. Die Notare im Land haben die Wahl: Entweder sie verzichten auf ihren Beamtenstatus. Oder sie bleiben im Landesdienst, müssen dann aber andere Aufgaben übernehmen.

Dagegen geklagt hatte ein Mann, der seit 1996 Bezirksnotar ist - ohne Erfolg: Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt die Reform ihn nicht in seinem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Wo die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit angesiedelt würden, liege im Ermessen des Staates, heißt es in ihrem Beschluss. Es brauche auch keine Übergangsregelung. Ohne festen Stichtag komme es nur zu Mischstrukturen, die für die Bürger schwer zu durchschauen seien.

Mitteilung des Gerichts

Beschluss vom 24. Februar

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