Verfahren zu lang: 20 Menschen aus U-Haft entlassen

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20 Untersuchungshäftlinge sind in den vergangenen fünf Jahren vor einem Prozess entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. Das berichten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Eine Untersuchungshaft soll in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern. Sie dient unter anderem dazu, zu verhindern, dass ein Beschuldigter untertaucht, bevor ihm der Prozess gemacht werden kann. Unter anderem gehe es um Fälle wie sexuellen Missbrauch von Kindern, versuchten Totschlag oder räuberische Erpressung.

FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann macht dem Bericht zufolge vor allem die grün-rote Vorgängerregierung für Personalmangel in der Justiz und die daraus resultierende Verschleppung von Verfahren verantwortlich. Allerdings sieht er auch die aktuell regierende grün-schwarze Koalition nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Justizminister Guido Wolf (CDU) verweise in seiner Antwort auf 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in diesem Jahr, schreiben die Zeitungen weiter. Zugleich sehe er den Bedarf noch nicht gedeckt.

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