Urteil zum ENBW-Deal erst im Frühjahr 2014

Hat das Land im Dezember 2010 zu viel für den Rückkauf der ENBW-Anteile gezahlt? Erst im Januar 2014 will sich das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris mit dieser Frage befassen.

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Die von der grün-roten Regierung angestrengte Schiedsgerichtsklage um den milliardenschweren Rückkauf von Anteilen am Energieversorger ENBW durch das Land Baden-Württemberg wird erst 2014 weiter verhandelt. Damit wird es keine schnelle Antwort auf die Frage geben, ob das Land bei dem Deal im Dezember 2010 zu viel zahlte. Der nächste Verhandlungstermin vor der Internationalen Handelskammer in Paris sei erst für die zweite Januarhälfte 2014 angesetzt - und auch dann ist äußerst unwahrscheinlich, dass schon ein Urteil gesprochen wird. Aus Verhandlungskreisen wurden gestern entsprechende Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" bestätigt.

Die grün-rote Landesregierung wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, dass der Preis für die erworbenen Anteile mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen sei. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf eine Rückzahlung von 834 Millionen Euro, die sie vor Gericht von dem französischen Alteigentümer EdF erstreiten wollen. Das Finanzministerium in Stuttgart äußerte sich nicht zum Schiedsgerichtsverfahren, das am Donnerstag vergangener Woche in Paris begonnen hat. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus dem Ministerium.

Dem Vernehmen nach muss die Landesregierung zunächst innerhalb von drei Monaten ihre Klage ausführlich begründen. Anschließend hat die EdF vier Monate Zeit für die Klageerwiderung. Dann hat jede Partei noch einmal dreieinhalb Monate, um auf die jeweilige Gegenseite zu reagieren. Erst danach will das Gericht wieder eingreifen. Ein mögliches Urteil wird frühstens im Frühjahr 2014 erwartet.

Grüne und SPD argumentieren, es könne ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegen. Das hieße, dass das Land die EdF begünstigt hätte. Mappus und die EdF wiesen die Vorwürfe zurück.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die Landesregierung habe keinen Einfluss auf den Zeitplan. Ein früherer Termin zur Bekanntgabe der Entscheidung wäre ihr lieber gewesen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackierte die Landesregierung erneut scharf für die Gecshichte von Pleiten, Pech und Pannen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, mit dem Aufrechterhalten der Klage mache sich die Regierung lächerlich. Finanzminister Nils Schmid (SPD) müsse die Klage zurückziehen.

Mappus hatte das Geschäft mit dem Rückkauf der Anteile am Landtag vorbei eingefädelt. Der Verfassungsgerichtshof erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Gegen Mappus, zwei ehemalige Kabinettskollegen und den damaligen Finanzberater des Landes und Ex-Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Verdachts der Untreue oder der Beihilfe dazu ermittelt.

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