Untersteller kritisiert Vorgehen bei Emissionshandel

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Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ist zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat heftige Kritik an einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Emissionshandel geübt. Ambitionierter Klimaschutz im Sinne des Weltklimavertrags sehe anders aus, sagte Untersteller am Freitag in Stuttgart. „Es ist leicht, Ziele zu verkünden und Abkommen zu schließen - schwer ist es, danach auch zu handeln.“ Für einige Ministerpräsidenten sei dies im Moment offenbar zu schwer. Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hatte laut Mitteilung beschlossen, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht.

Baden-Württemberg stimmte dagegen. Klimaschutz bedeute, klimaschädliches Verhalten nicht zu fördern, sondern zu bremsen. Die EU-Umweltminister hatten sich im Februar auf eine gemeinsame Linie zur Reform des europäischen Emissionshandels verständigt. Der Handel mit Verschmutzungsrechten wurde im Jahr 2005 ins Leben gerufen und soll dazu beitragen, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Für jede Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids brauchen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Dies sollte als Anreiz zum Investieren in saubere Technik dienen. Die meisten Industriebranchen bekommen die Zertifikate unter bestimmten Bedingungen allerdings gratis. Das System funktioniert zudem nicht, weil zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt sind. Dementsprechend ist der Preis im Keller.

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