Unter Wert

Fünf Jahre hat die SPD mitregiert. Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt ist intakt, die Wähler sind mit der Koalition zufrieden. Warum profitieren die Genossen nicht davon? Und lässt sich das noch ändern?

|
Vorherige Inhalte
  • Nils Schmid hat viel geschafft in den vergangenen fünf Jahren. Gute Umfrageergebnisse gehören allerdings nicht dazu. 1/3
    Nils Schmid hat viel geschafft in den vergangenen fünf Jahren. Gute Umfrageergebnisse gehören allerdings nicht dazu. Foto: 
  •   2/3
      Foto: 
  •   3/3
      Foto: 
Nächste Inhalte

Erhard Eppler hat seine Biografie schon zugeklappt, als er noch einmal grundsätzlich wird. Im Stuttgarter Literaturhaus hat der 89-jährige Ehrenvorsitzende der Südwest-SPD Passagen aus seinem Buch "Links leben - Erinnerungen eines Wertkonservativen" vorgelesen und sie mit den Abgeordneten Muhterem Aras (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) debattiert. Nun können die Zuhörer Fragen stellen.

Einer erzählt, er habe Eppler 1979 bei einer Veranstaltung gefragt, warum er nicht bei der damals neuen Partei, den Grünen mitmachen wolle. Das Thema Ökologie sei so wichtig, dass eine große Volkspartei sich seiner annehmen müsse, habe Eppler geantwortet. Naja, lacht da Muhterem Aras, es kümmere sich ja nun tatsächlich eine Volkspartei um die Ökologie. Sie meint ihre Grünen. Das Publikum lacht. Erhard Eppler aber, der frühe Vor- und Querdenker seiner Partei, wird noch etwas ernster als sonst: "Ich freue mich ja, wenn die Grünen Erfolg haben. Aber die SPD kleinzumachen, hilft niemandem!"

Auf "Augenhöhe" mit den Grünen wollten die Genossen um Vormann Nils Schmid nach der Wahl 2011 regieren. Schließlich lagen sie mit 23,1 Prozent nur einen Prozentpunkt und ein Mandat hinter der Ökopartei. Fünf Jahre später ist die Kluft größer denn je. Während die Grünen in Umfragen bei 28 Prozent liegen und davon träumen, im Endspurt noch zur CDU aufzuschließen, zeichnet sich für die SPD der nächste Tiefpunkt ab. In Umfragen steht sie bei 13 bis 15 Prozent und damit weit unter dem schon historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2011. Galt lange die Formel, dass die Partei im konservativ grundierten Südwesten automatisch vier bis sechs Prozentpunkte unterm SPD-Bundesschnitt liege, sind es nun gute zehn Prozentpunkte.

Dabei hatten Beobachter Schmid zunächst attestiert, bei der Kabinettsbildung das Maximum erreicht zu haben: Sieben der zwölf Minister gehören der SPD an, zum Portfolio gehören die Schlüsselressorts Finanzen und Bildung, die staatstragenden Ministerien für Inneres und Justiz, das aus der Taufe gehobene Integrations-, das strategisch bedeutsame Bundesrats- und das sozialdemokratische Herz- und Magenministerium Soziales.

Doch drei gleich zu Beginn der Legislaturperiode falsch gestellte Weichen machen der SPD bis heute zu schaffen. Zum einen der Glaube, dass mit Gabriele Warminski-Leutheußer eine unerfahrene Politikerin das Kultusressort leiten und strittige Reformen ohne große Reibungsverluste umsetzen könnte. Zum zweiten die Ankündigung, bis 2020 in Folge sinkender Schülerzahlen 11 600 Deputate zu streichen. Schließlich der Anspruch, mit den Grünen und deren rasch populärem Regierungschef Winfried Kretschmann tatsächlich auf Augenhöhe zu regieren.

Ihre Fehler hat die Parteispitze nach und nach korrigiert. Warminski-Leitheußer musste ihr Amt nach nicht einmal zwei Jahren räumen, ihr Nachfolger Andreas Stoch konnte die Stimmung in der Schulpolitik seither besänftigen - auch, weil Schmid zwischenzeitlich auf "Vorfahrt für die Bildung" wechselte und den Abbau von Lehrerstellen drangab. Die Kurskorrekturen machten den erlittenen Vertrauensverlust aber nur mühsam wett. Dass sich die Bürger mit der Arbeit der grün-roten Regierung insgesamt zufrieden zeigen, hat dennoch viel mit der SPD zu tun. Ihre Minister haben größtenteils ordentlich gearbeitet. So ist es Schmid - auch dank unerwartet kräftig sprudelnder Steuerquellen - gelungen, in vier Jahren ohne neue Schulden auszukommen und damit das Vorurteil zu entkräften, dass linke Parteien nicht mit Geld umgehen könnten.

Auch die Unternehmer sehen in ihm einen Mann, mit dem sie auf Augenhöhe diskutieren können. Stärker gewichtet die Wirtschaft indes aus ihrer Sicht Negatives wie die Einführung des Bildungsurlaubs. So hat der Arbeitgeberverband Südwestmetall Ende 2014 der CDU 150 000 Euro, den Grünen 100 000 Euro und der FDP 80 000 Euro gespendet. Für die SPD, die mit Schmid auch den Wirtschaftsminister stellt, fielen dagegen nur 55 000 Euro ab. Dafür kann der Landesverband vor der Wahl die Gewerkschaften hinter sich versammeln - ein Lichtblick in den Nach-Agenda-2010-Jahren.

Insgesamt aber hat die SPD bislang nichts davon, dass die Wirtschaft brummt, die Einnahmen die Ausgaben decken, der Arbeitsmarkt intakt und deshalb laut Demoskopen im Land keine Wechselstimmung vorhanden ist. Diejenigen, die eine Fortsetzung der Regierung wollen, werden zu immer größeren Teilen von Kretschmanns Grünen absorbiert. Die gutbezahlten Facharbeiter hat die Partei im Südwesten schon lange an die CDU verloren, neue Wählerschichten konnte die SPD in den fünf Regierungsjahren nicht gewinnen.

Die Flüchtlingskrise verstärkt den Negativsog. Wie schon beim Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht der Riss auch bei diesem gesellschaftlichen Großkonflikt quer durch die Partei. Das macht eine wählerwirksame Profilierung schwierig. So hat die harte Kante gegenüber der AfD zwar das Zeug, die eigene Basis zu mobilisieren. Die - dann wieder kassierte - Absage an Podien mit der AfD aber kam bei vielen als taktisch motiviertes Ausweichmanöver an, nicht als Ausdruck klarer Haltung.

Im Endspurt setzt die Parteispitze neben der Regierungsbilanz auf ihre Kernkompetenz, das Soziale. Und auf die Aktivierung der Basis: Die ist mit 36 000 Mitgliedern noch gut vier Mal so groß wie die der sonst übermächtigen Grünen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Alle fünf Jahre wählen die Menschen in Baden-Württemberg den Landtag. Am 13. März 2016 ist es wieder soweit. Grund genug für eine gründliche Bestandsaufnahme: Wie geht es dem Land? Welche Probleme müssen gelöst werden? Hier geht es zum multimedialen Reportageprojekt.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Laster reißt Ampeln am Bahnhof um - Straßenbahn steht still

Ein Lkw hat in der Friedrich-Ebert-Straße eine Ampel umgerissen. Die Straße ist auf Höhe des Bahnhofs gesperrt. Straßenbahn und Busse haben massive Verspätung. weiter lesen