Und noch ein grün-schwarzes Geheimpapier

Die wichtigsten Vorhaben haben die Spitzen von Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag ausgespart. Brisant ist besonders die geheime "Giftliste". <i>Mit einem Kommentar von Roland Muschel: Was folgt noch alles?</i>

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Stolz präsentieren Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) den Koalitionsvertrag. Über ihre viel interessanteren Nebenabreden: kein Wort.  Foto: 

Als die SÜDWEST PRESSE Mitte Juli enthüllte, dass die Spitzen von Grünen und CDU neben dem offiziellen Koalitionsvertrag auch geheime Nebenabsprachen über 43 Projekte unterzeichnet haben, die vom allgemeinen  „Haushaltsvorbehalt ausgenommen“  werden sollen, war in der Regierungs- und in den Parteizentralen zunächst Krisenmanagement gefragt: Wie sollte man reagieren? Offensiv oder passiv? Sollte man das Papier nun notgedrungen publik machen – oder, mit Rücksicht auf weitere Dokumente, besser doch nicht?

Am Montagabend, zweieinhalb Tage nach der Enthüllung des Papiers, stellten die Parteizentralen das Papier dann online. Am Folgetag ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verbal in die Offensive: In der Politik Absprachen hinter den Kulissen zu treffen, sei nötig, verteidigte er in der wöchentlichen Regierungspressekonferenz das wegen seiner Intransparenz von vielen Seiten kritisierte Verfahren. „Das geht doch anders gar nicht. Alles andere ist hochgradig naiv.“ Auch er müsse manchmal Deals abschließen, fuhr er fort, um dann einen Satz anzufügen, der anderntags in allen Medien zitiert wurde: „Ich mauschele schon immer.“ Man müsse das nur „in Grenzen halten und darf es nicht zur Grundlage der Politik machen“.

Wie weit die Spitzen der neuen Regierung selbst die Grenzen geöffnet haben, blieb dabei aber offen. Natürlich gebe es auch Nebenabsprachen zu Einsparinstrumenten, sagte Kretschmann auf Nachfrage, Details werde er aber nicht nennen. Interne Ratschläge, gleich alle Nebenabreden öffentlich zu machen, um nicht in Argumentationsnöte zu geraten und nicht zum Getriebenen zu werden, hatte er damit in den Wind geschlagen.

So kennt bis heute nicht einmal der Großteil der Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen die Inhalte dieser Sparvereinbarungen. Dabei dürften die Inhalte dieser von Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl unterzeichneten, weiteren „Nebenabrede“ zum Koalitionsvertrag  die Debatten der nächsten Wochen bestimmen. Allein die Mutmaßung, dass Grün-Schwarz die Grunderwerbsteuer erhöhen könnte, hatte bereits zu aufgeregten Debatten geführt.

Nach Recherchen der „SÜDWEST PRESSE“ verfolgen Kretschmann und Strobl tatsächlich entsprechende Pläne. „Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte ist vorgesehen“, heißt es in der eine Seite umfassenden „Nebenabrede“, mit der sich die Unterzeichner im Geheimen auf Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung des Haushalts um 1,8 Milliarden Euro verständigt haben.  Mit einem Steuersatz von dann 6,5 Prozent würde Baden-Württemberg in die Spitzengruppe der Bundesländer vorstoßen – Bayern und Sachsen erheben lediglich 3,5 Prozent. Aber dem Land winken so Zusatzeinnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr. Um den kleinen Häuslebauer zu schonen, soll zugleich ein mit 50 Millionen Euro gespeistes Förderprogramm aufgelegt werden, das „Härten“ für Ersterwerber von Wohneigentum abfedern soll.

Auf der Liste steht auch, dass bei der Besoldung der Landesbeamten in der Endstufe 500 Millionen Euro eingespart werden sollen. Referenzgröße ist dabei die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die damit kalkuliert, dass es ab 2017 zu  Steigerungen um jährlich 1,8 Prozent kommt, und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst weiterhin erst mit Verzögerung weitergegeben werden. Ein weiterer Spareffekt ergibt sich damit nur, wenn die Erhöhungen im Land deutlich unter diesen Planansätzen bleiben. Zusätzlich heißt es in dem Papier, dass noch unter Grün-Rot beschlossene Absenkungen bei den Personalausgaben fortgesetzt und dadurch 200 Millionen Euro gespart werden sollen. „Moderat“ wollen Kretschmann und Strobl das Versorgungsniveau senken, was den Etat um 50 bis 100 Millionen Euro im Jahr entlasten soll.

Die Kommunen müssen ebenfalls mit Einschnitten rechnen. Zwischen 200 und 300 Millionen Euro höher als bisher soll ihr „Konsolidierungsbeitrag“ für den Landesetat ausfallen, legt das Geheimpapier fest. Nur das Instrument wird offengelassen. Entweder, so eine Überlegung, senkt das Land die Quote, mit der die Kommunen am Aufkommen von Gemeinschaftssteuern und an der Gewerbesteuerumlage beteiligt werden. Oder es entnimmt deutlich mehr Geld als die derzeit 315 Millionen Euro aus dem Topf, der eigentlich für den kommunalen Finanzausgleich bestimmt ist. Für Städte und Gemeinden dürfte beides gleichermaßen misslich sein.

Beim Personal will das Land bis 2020 insgesamt 5000 Stellen abbauen. Die Pläne umfassen den Wegfall befristeter Stellen, wobei kein Bereich – und damit auch nicht die Schulen – von vornherein verschont werden soll. Aber auch durch eine bessere Personalplanung und die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos sollen Stellen entfallen können. Insgesamt sollen diese Pläne die Ausgaben um 250 Millionen Euro im Jahr drücken.

Entlastung versprechen sich die Spitzen der Koalition laut dem Geheimpapier auch durch eine Modernisierung der Verwaltung, die zwar nicht näher spezifiziert wird, aber 100 Millionen Euro einsparen soll. Die gleiche Summe erhoffen sich die Unterzeichner auch dadurch, dass das Finanzministerium die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt geschickt zu Einsparungen nutzt.

Welche der Maßnahmen bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2017, über den derzeit hinter den Kulissen gerungen wird, Eingang finden, dürfte nun die spannende Frage sein. Denn bislang kennen nur die Spitzen der Koalition das ganze Ausmaß der Pläne, zudem scheinen sich nicht alle daran gebunden zu fühlen. So hat sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der bei den Koalitionsverhandlungen noch keine herausragende Rolle gespielt hatte und so auch nicht zu den Unterzeichnern des Geheimpapiers gehört, zuletzt auffallend kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Grunderwerbssteuer geäußert. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2017, sagte er kürzlich, könne er sich so etwas nicht vorstellen. Was danach passiert, ließ allerdings auch Reinhart offen.

Zum Sparen steht im Koalitionsvertrag nichts Konkretes

Allgemeines Das Kapitel „Solide Wirtschaften, Haushalt sanieren“ ist das erste, mit nur einer Seite aber auch kleinste Kapital im offiziellen Koalitionsvertrag. Darin verpflichtet sich die Koalition nur allgemein zu strukturellen Einsparungen, die in der Endstufe ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro umfassen sollen. Konkrete Maßnahmen werden nicht aufgeführt. 

Finanzierungsvorbehalt Eine weitere wesentliche Aussage in dem Mini-Kapital lautet, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen ein Haushaltsvorbehalt gelte. In den zunächst ebenfalls geheim gehaltenen Nebenabreden über konkrete Ausgaben waren dagegen Projekte aufgeführt, die laut einer eigens fettgedruckten Passage ausdrücklich vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen sein sollten. rol 

Ein Kommentar von Roland Muschel: Was folgt noch alles?

Die Haushaltssanierung hat Grün-Schwarz zu einem Kernanliegen erklärt, und natürlich muss die Koalition nun ihren Worten Taten folgen lassen. Dass das nicht ohne Härten geht, versteht sich. Unverständlich ist jedoch, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl einmal mehr im kleinen Kreis und im Geheimen bereits per Unterschrift auf die wichtigsten Vorhaben festgelegt haben, während die eigenen Abgeordneten bis dato über das Ausmaß der Pläne im Unklaren sind.

Dass nicht jede Kürzungsüberlegung gleich auf dem offenen Markt präsentiert werden kann, gehört zum Einmaleins des Verhandelns. Aber gute Politik zeichnet auch die Fähigkeit aus, die eigenen Leute breit einzubinden, gerade, wenn harte Diskussionen – wie nun absehbar mit Beamten, Bürgermeistern und Bauwilligen – drohen. Die Nebenabreden sind dagegen Ausweis eines  hierarchiegläubigen   Regierungsstils, und damit das Gegenteil der von den Grünen zum Markenzeichen erhobenen ‚Politik des Gehörtwerdens‘.

Kretschmann hat es nach der ersten Enthüllung von Geheimabsprachen verpasst, alle Nebenabreden offenzulegen. Stattdessen verkündete er trotzig, dass auch er mauschele, ja mauscheln müsse, weil das dazu gehöre. Wer aber tut, was angeblich alle tun, macht sich genauso angreifbar wie alle. Und muss fortan mit der Frage leben, was da hinter den Kulissen noch alles gemauschelt wurde und wird.

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Kommentare

22.08.2016 14:25 Uhr

Ergänzt mit Aussagekraft

Im Auszug StN-Artikel vom 28.04.2011 „… zwar nicht mehr in den Koalitionsvertrag einfließen, …“ um im nachfolgenden Satz „…dass die künftige Landesregierung nicht nur das Vertragswerk abarbeiten wolle, sondern die Impulse der Bürger aufnehmen werde.“ das Gegenteil zu behaupten!?
Was gilt jetzt? "Rin in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln!" Gibt es einen Koalitionsvertrag, der als Rahmen-Vereinbarung besteht, um den Rahmen zu verändern, so NEUE Erkenntnisse oder/und NEUE Möglichkeiten sich eröffnen? Oder steht der Koalitionsvertrag "festgezimmert in der Erde"?

Im Video auf fluegel.tv ab Min. 34:40 Walter Sittler, der 1te Fragensteller, mit anschl. Antwort von W. Kretschmann – sein "herumgeeire" lässt erkennen: Der hat keine Ahnung von was er da redet!!
Folgend ab Min. 39:52 meine Wortmeldung „… Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit …“ wenn Winfried Kretschmann wüsste, das die Grundlage seines bevorstehenden Amtseides sich begründet auf … er würde eine plausible Antwort geäußert haben – hat er jedoch nicht |.-((

Zur Grundlage hier informatives http://www.vernetzen.org/content/texte-ag2-handlungsgruppe-eigenverantwortliche-b%C3%BCrger AG 2 "Eigenverantwortliche Bürger", dort das PDF-Dokument "2012.12.30-31 Kretschmann - Kommentar _S.pdf" E-Mail an Sonntag Aktuell, dpa-Berlin und dpa-Stuttgart – am 30. Januar 2013 auch an Züricher - tagesanzeiger geschrieben.

Bürgerbeteiligung ist im Übrigen für ALLE Bürger ganz einfach zu leben |;-))

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22.08.2016 10:48 Uhr

Zum Kommentar der Redaktion von Roland Muschel

Roland Muschel fragt: Was folgt noch?
Dazu in den Text gesehen und den Auszug „…von den Grünen zum Markenzeichen erhobenen ‚Politik des Gehörtwerdens‘.“ in Verwendung genommen |:-)
Einen "denkwürdigen" Abend betrachtet, der im 'Alten Landtag' Heusteigstr. 45 stattfand! Vorstellung der Absprachen zwischen den Koalitions-Teilnehmern in Stuttgart am 29.04.2011, gefolgt von Mannheim (02. Mai), Ulm (03. Mai) und Konstanz (05. Mai).
"Jetzt beginnt das Gehörtwerden." StN am 28.04.2011 Überschrift "Auf Tour | Kretschmann wirbt für Koalitionsvertrag" und
Die Impulse der Bürger aufnehmen
Anregungen und Nachbesserungen der Bürger könnten zwar nicht mehr in den Koalitionsvertrag einfließen, sagte ein Grünen-Sprecher auf dapd-Anfrage. Allerdings gehe es darum, klarzumachen, dass die künftige Landesregierung nicht nur das Vertragswerk abarbeiten wolle, sondern die Impulse der Bürger aufnehmen werde. ENDE Auszug
Also in diese Veranstaltung hineingesehen, bei der 4 Fernseh-Teams vor Ort waren:
- www.fluegel.tv/beitrag/562 die offene Diskussion beginnt ab Min. 34:26
- http://www.parkschuetzer.de/statements/184458 im Kommentar um 14:57 • Bürgerbeteiligung
darin "Diskussion zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung." im Theaterhaus, in der Abschlussveranstaltung, mit Link zum Beteiligungsportal B-W (Video 2:14:38 Std.)

Was Folgt noch? Das, was bereits von Winfried Kretschmann vor seiner Wahl zum MP auf seine Fahne geschrieben stand – "Das Überhörtwerden wird fortgesetzt!"

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22.08.2016 09:26 Uhr

SWR-Online | Grün-Schwarz verteidigt Nebenabreden

Auf SWR-Landesschau wird dieser Beitrag der "SUEDWEST PRESSE" zitiert – im Beitrag:
Grün-Schwarz verteidigt Nebenabkommen | "Demokratie braucht Vertraulichkeit"
Die grün-schwarze Landesregierung hat am Samstag die Existenz weiterer geheimer Nebenabsprachen bestätigt - und gleichzeitig verteidigt. Sie seien grundsätzlich nichts Verwerfliches.
Weiter steht geschrieben "Heftige Kritik der Opposition"

Jetzt mal der Vorstellung Raum geben, die SWP – deren Journalisten – würde sich nicht bemühen diese Tatsachen in Erfahrung zu bringen; und auch veröffentlichen!?! Wer, so die Frage, käme dann dazu? Jedenfalls nicht jene, die mit Steuergeldern bezahlt werden! Diejenigen, die in Behörden, Dienststellen, Ämtern und Ministerien in _ihrem_ Anforderungsprofil stehen haben "Schutz der Verfassung" – also Schutz vor den Verfassungsbrechern, im Besonderen den Verfassungsbrechern in den Amtspositionen!
FALSCH verstanden "Demokratie braucht Vertraulichkeit" – so können Amtspersonen darauf vertrauen, dass _sie_ nur in den seltensten Fällen in Verantwortung genommen werden, für _ihr_ sich stellen gegen den Verfassungsauftrag!
Hier weitere Journalisten, die sich für die Veröffentlichung von "Geheimabsprachen" unserer Staatsdiener einsetzen http://www.trueten.de/permalink/Ausnahmezustand-Demokratie-Aktuelle-Situation-in-der-Tuerkei-und-die-Rolle-Deutschlands.html#c8643 Auszug:
„Die Panama-Papiere belegen, wie wichtig kritischer Journalismus ist."

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21.08.2016 16:08 Uhr

Grün- schwarzes Geheimpapierversteckspiel

Jetzt geht es natürlich wie nach jeder Landtagswahl in Bawü ans Leder der Untertanen.Da wären erst einmal in erster Linie die Kommunen, Bildung und nicht zu vergessen die eintreibenden Kräfte für Steuern, Gebühren und andere Belange.
Gäbe es diese im Hintergrund agierenden Personen nach der Stellenstreichung von 5000 vorgesehenen
Stellen nicht mehr, sähe es im Klingelbeutel und für die Wunschausgaben unserer Landespolitiker ziemlich
dunkel und mau aus.

Es wird in der Milchmädchenrechnung zudem vergessen, dass im Landesdienst in den vergangenen 10 Jahren schon etlich tausend Stellen dem Politklüngel zum Opfer gefallen sind.
Zudem werden in den nächsten 2-3 Jahren sehr viele in Rente und Pension gehen, woja auch wieder irgendwie ersetzt werden müssten.
Roboter wurden für soetwas leider noch nicht entwickelt, wäre somit eigentlich am preiswertesten.
Es wurde zudem auch seit mehr als zehn Jahren versäumt ausreichend Nachwuchskräfte auszubilden.

Unteranderem wurden diese mit dem Anreiz gleich abgeschreckt, in der Anfangsbesoldung abgesenkt zu werden.

Wer soll, wenn höhere Steuern festgesetzt werden sollen diese festsetzen, wenn kein dazu qualifiziertes Personal mehr da ist?
Zudem sollte auch ein gewisser Arbeitsanreiz immer geschaffen sein, um die für sich geldeintreibenden Leute hinter sich zu stehen wissen.

Die jetzige Landesregierung will somit alle wichtigen Prinzipien über Bord werfen und sich in den eigenen Klingelbeutel schneiden.

Hauptsache die Diäten steigen zeitnah und immer überpünktlich und die Monetas stimmen überproportional.

Beim kleinen Mann aber ist alles zu holen und aufmucken sollte dieser auch nicht.

Aber da haben unsere Politiker die Geheimdokumente ohne die Gewerkschaften und Bedienstete
bedacht.

Sie haben bei sich dafür etliche neue unnötige Staatssekretärsstellen geschaffen die kein Mensch braucht und für das Geld hätte noch etwas Sinnvolleres gemacht werden können, nämlich noch etliche Flüchtlinge in den jeweiligen Staatsministerien willkommen heißen und einquatieren können.

Die jetzigen Grünen in dem neuen Landtag sind die Angehörigen der ehemaligen FDP-Riege.

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21.08.2016 10:40 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Jetzt beginnt die Überkompensation””

Dies, wird in allen Bundesländern so sein.
Das Land und die Kommunen brauchen Geld.

Jetzt wäre es Zeit, das der Bund die Bürger entlastet.

Häuslebauer sind ganz besonders belastet.

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20.08.2016 20:58 Uhr

Wer grün wählt ...

Die Grünen haben vor Jahren sogar Wahlkampf damit gemacht, Steuern erhöhen zu wollen.
Jetzt wird im Ländle die Schmerzgrenze der Häuslebauer ausgetestet.
Rund um Stuttgart kann sich selbst ein Gutverdiener kaum mehr ein Haus leisten, da sind weitere 1.5% ein Schlag ins Gesicht. Leistung lohnt immer weniger, da fast alles abgeschöpt wird.

Natürlich geht ein Teil der Erhöhung in die Folgekosten der Willkommenskultur, aber das stört ja keine der Regierungsparteien, denn die waren beide Vertreter dieser Linie.

Die "entschlackte Verwaltung" wird einfach noch träger und weniger leistungsfähig werden, aber daran beginnt man sich im Deutschland der Zukunft bereit zu gewöhnen.

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20.08.2016 15:59 Uhr

Spare in der Zeit, so hast Du in der Not!

Selber schuld. Wer weiß, was noch finanziell auf die Landesregierung zukommt, sollte die Bahn und Frau Merkel für ihr "Zukunftsprojekt" Stuttgart 21 als unsägliche Erblast der Oettinger-CDU die fehlenden Milliarden doch noch gerichtlich beim Land eintreiben. Nach diversen Kostengutachten ist schon jetzt von einem nicht finanzierten Fehlbetrag von mehr als drei Milliarden Euro auszugehen.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Stuttgart-21-steht-vor-dem-Finanz-Kollaps-article17866706.html

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20.08.2016 15:10 Uhr

Grüner MP - Antisemitisches Vokabular plötzlich Salonfähig?

Der erste Grüne MP und der CDU'ler machen halt', was sie wollen.

Bisschen komisch ist, das die beiden augenscheinlich nicht einmal ihren Parlaments- und Partei-Kollegen so viel Vertrauen schenken konnten, damit diese als Volksvertreter Bescheid wusseten/wissen.
Konsequent ist dann auf jeden Fall, das man den Wähler auch nicht informiert.

Was aber mittlerweile sehr auffällig ist:
Die Journalisten, deren Werkzeug die Sprache ist, haben das Antisemitische Vokabular des ersten Grünen MP augenscheinlich 'übersehen'. Obschon sie ihn zitieren.

Kretschmann (siehe Kommentar-Bereich hier):
(..) Kretschmann hat es nach der ersten Enthüllung von Geheimabsprachen verpasst, alle Nebenabreden offenzulegen. Stattdessen verkündete er trotzig, dass auch er mauschele, ja mauscheln müsse, weil das dazu gehöre. (..)

Vielen Menschen aus bildungsnahen Haushalten haben sofort das antisemitische Vokabular erkannt: Mauscheln.

(..) Mauschel war vom 17. Jahrhundert an der antijüdische Spottname für einen Juden (abgeleitet vom Namen Moische = Moses). Mauscheln bedeutete zuerst abfällig die undeutliche Art, wie ein Mauschel spricht – gemeint war die jiddische Sprache. Daraus entwickelte sich als zweite Bedeutung für Mauscheln: «wie ein Schacherjude handeln», also betrügen. Dieses unsaubere Geschäft «nach Judenart» nannte man dann Mauschelei. (..)
http://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe/belastete-begriffe/mauscheln/

Ist antisemitisches Vokabular plötzlich salonfähig, weil's ein Grüner MP von sich gibt?

Aber vielleicht sollte man das Ganze mit Humor nehmen.
Einer gehörigen Portion grünem Humor: Grün wirkt. Auch auf die Sprache, behelfsweise den Sprachgebrauch.

.

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20.08.2016 14:45 Uhr

Antwort auf „Lediglich die Ouvertüre”

Natürlich, es ist eine EU ohne Regeln geworden. Und die Politik macht alles was aus der EU kommt.Das eigene Volk, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Wer, eine eigene Meinung hat wird ausgegrenzt. Oder in eine politische Ecke gedrängt. Dies ist ein Problem der ganzen Gesellschaft geworden. Die Gemeinschaft die Deutschland aufgebaut hat wird ausverkauft. Die Politiker leben von ihren Pensionen.
Wir als Gemeinschaft, entwickeln uns zu einem Griechenland.
Nur, das wir nicht darin Schuld sind!

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20.08.2016 11:49 Uhr

Antwort auf „Lediglich die Ouvertüre”

Aber Frau Merkel hat uns erzählt, da kämen die lang ersehnten Fachkräfte. Sie würden unsere Sozialkassen stabilisieren. Jetzt passiert das Gegenteil, von Fachkräften keine Spur, stattdessen fast ausschließlich ungebildete Harz 4 Empfänger, die unsere Sozialkassen belasten. Das soll mal jemand verstehen.

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20.08.2016 09:56 Uhr

Lediglich die Ouvertüre

Deutschland schwimmt im Geld. Einer der robustesten Konjunkturzyklen der Nachkriegszeit droht in den Finanzämtern die Tresore zu sprengen, und zwei Landvögte gehen her und greifen ihren ohnehin schon bis zum Anschlag steuerlich ausgepreßten Bürgern heimlich erneut in die Tasche.

Wie geht das? So geht das: „Die staatlichen Aufwendungen für Asylbewerber in Baden-Württemberg haben sich 2015 verdreifacht – auf insgesamt 481,2 Millionen Euro“ (SWP-Ferner-liefen-Meldung vom 9. August 2016). 300 der 481 Mille sollen nun künftige Häuslebauer löhnen und die Kommunen gezwungen werden, an der Gebührenschraube der Untertanen zu drehen.

Doch das Rattern der Steuer- und Gebührenpresse ist lediglich die Ouvertüre. Andere Torturen sind angekündigt. Schon rüsten sich die Krankenkassen, die noch nie so hohe Einnahmen verbuchten wie gegenwärtig, zu geharnischten Beitragserhöhungen. Rentenkassen, Arbeitslosenversicherung etc. werden folgen.

Nur Plüschtier-werfende Refugees-Welcome-Schreihälse können davon überrascht sein. Wer eins und ein zusammenzählen konnte, war sich spätestens seit Merkels „Wir-schaffen-das“-Ukas im Klaren, welcher finanzielle Kelch ihm alsbald hingehalten würde. Mit abenteuerlichen 94 Milliarden rechnet Merkels Kassenwart Schäuble allein in den nächsten drei Jahren. 94 Milliarden!

Damit ließe sich - nur mal so als Beispiel - der seit Jahrzehnten finanziell in der Luft hängende dreispurige Ausbau der A 6 94mal bewerkstelligen. 94mal!

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20.08.2016 08:21 Uhr

Antwort auf „Jetzt beginnt die Überkompensation”

Eigentlich hätten wir Geld ohne Ende,wenn es nicht überall zum Fenster hinausgeworfen würde.

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20.08.2016 08:19 Uhr

Dafür sind für

die Einwanderer keine Milliarden zu schade.Die uns mit ihrer Hochkultur bereichern werden.Von den Sicherheitsproblemen mal ganz abgesehen.Diese Regierung der Konzernhelfer muss weg.

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20.08.2016 07:29 Uhr

Jetzt beginnt die Überkompensation

Da die Länder, immer weniger Geld zur Verfügung haben, werden die Steuern erhöht die sie nicht teilen müssen.

Eine effizientere Verwaltung, mit weniger Bürokartie macht Sinn!
Schon Guenther Oettinger beschäftigt sich mit dem Thema in der EU.

Die Bürger und Unternehmen haben mit jedem Gesetz immer mehr Verwaltung mit immensen Kosten.

Bei den Beamten zu sparen, macht auch Sinn, sind Steuergelder und die Pesionskosten sind ungedeckt.

Arbeitszeitkonten sind in der realen Welt, schon seit Jahren eingeführt.

Dies hilft der Flexibilisierung und spart schon im erstem Jahr immens Kosten.

Der Bund- Länder Finanzausgleich, war schon sehr oft ein Thema.

Bis heute, ohne eine Einigung.

Die Folge, der Häuslebesitzer und Mieter müssen bezahlen. Überkompensation

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