Umstrittener Verkauf von Pflegeheim bleibt in Kraft

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Trotz andauernder öffentlicher Kritik kann der Verkauf eines Pflegeheims in Schwäbisch Hall wohl nicht rückgängig gemacht werden. Das Geschäft war in die Kritik geraten, weil es sich bei der Käuferin um die Ehefrau von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) handelt. Sie lehne eine Rückabwicklung ab, teilte die städtische Firma GWG am Dienstag mit. Gegner des Geschäfts und die Kommunalaufsicht werfen dem OB Befangenheit vor.

Pelgrim hatte nach den massiven Vorwürfen angekündigt, sich für eine Rückabwicklung einzusetzen. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin die Grundstücks- und Wohnbaugesellschaft GWG, mit der Eigentümerin zu verhandeln. Die OB-Ehefrau lehne eine Rückabwicklung des Geschäfts aber ab, teilte die GWB mit. „Damit bleibt die Transaktion wirksam.“

Die Kommunalaufsicht in Stuttgart teilte auf Anfrage mit, die weitere Entscheidung liege bei Schwäbisch Hall. Das Geschäft sei zwar „befangenheitsbedingt rechtswidrig“, es sei aber bereits vollzogen. „Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Rückabwicklung“, hieß es.

Die GWG hatte das „Haus Sonnengarten“ (Hessental) 2016 für etwa fünf Millionen Euro verkauft. Der seit rund 20 Jahren amtierende Pelgrim ist GWG-Aufsichtsratschef. Der 57-Jährige hatte gesagt, er habe sich nicht befangen gesehen, weil er von seiner Frau getrennt lebe.

Homepage Schwäbisch-Hall

Haus Sonnengarten

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