Überlinger Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab

Mit einem Bürgerbegehren wollte eine Bürgerinitiative in Überlingen eine vom Abholzen bedrohte Allee retten. Das hat die Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

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Sieht keine Gefahr für die Planung der Landesgartenschau in Überlingen: OB Sabine Becker.  Foto: 

Die Auseinandersetzung um das Abholzen einer Platanenallee und das Entfernen einer 120 Jahre alte Trockenmauer für die Landesgartenschau 2020 in Überlingen geht weiter. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Montagabend mit zwei Gegenstimmen ein Bürgerbegehren abgelehnt. Das hatte die Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume (BÜB) beantragt und dafür mehr als genug Unterschriften gesammelt. Der Rat folgte mit seinem Beschluss dem Vorschlag der Verwaltung, die das Bürgerbegehren aus formalrechtlichen Gründen und wegen Fristenüberschreitung für unzulässig hält.

Die BÜB gibt nicht auf. „Wir warten ab, bis wir den Beschluss und die Begründung schriftlich haben und entscheiden dann, was wir unternehmen“, sagte nach der Sitzung Kristin Müller-Hausser, eine der BÜB-Sprecherinnen. Monika Behl von DIE LINKE, die mit ihrem Kollegen Roland Biniossek im Gemeinderat gegen den Verwaltungsbeschluss gestimmt hatte, ist enttäuscht. Das Vorgehen von Oberbürgermeisterin Sabine Becker sei „sehr ungeschickt“, sagt sie. Und es entspreche nicht dem Bürgerwillen.

Ein Fachmann für Verwaltungsrecht hatte im Auftrag der BÜB die Begründungen der Verwaltung für die Ablehnung geprüft, mit dem Ergebnis, das Bürgerbegehren sei zulässig. Der Rechtsanwalt hatte in dem Schreiben bereits angekündigt, den Beschluss des Gemeinderats gerichtlich prüfen zu lassen, falls dieser negativ ausfallen sollte.

Auf OB Becker macht das wenig Eindruck. Sie sieht die Landesgartenschau (LGS) 2020 nicht gefährdet. Die BÜB könne gegen den Beschluss zwar Widerspruch einlegen. Dann müsse das Regierungspräsidium (RP) Tübingen entscheiden. Eine solche Prüfung habe aber nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung, womit die weitere Planung blockiert wäre. Die aufschiebende Wirkung müsse extra angeordnet werden, womit sie nicht rechnet.

Ganz entspannt sieht sie auch die Dienstaufsichtsbeschwerde, die ein Überlinger Anwalt gegen sie bei der Kommunalaufsicht des RP Tübingen eingereicht hat. „Die läuft ins Leere“, da ist die OB sicher. Darin wird ihr und Baubürgermeister Matthias Längin vorgeworfen, eine Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege (LAD) vom 16. Juni 2016 nicht veröffentlicht zu haben. Das LAD erklärt in dem Schreiben die Platanenallee, die für die Landesgartenschau gefällt werden soll, aus „künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen“ zu einem Kulturdenkmal. Die Verwaltung hat gegen diesen Status Einwände erhoben. Diese werden im Landesdenkmalamt geprüft. Viele Bürger sind der Meinung, durch den Kulturdenkmal-Status sei die Allee geschützt. Das ist ein Irrtum. „Wir sind keine Genehmigungsbehörde“, sagt die Sprecherin des Amtes. Die Allee könne trotzdem gefällt werden, allerdings nur mit einer gut begründeten Ausnahmegenehmigung. Die erteile die Untere Denkmalschutzbehörde, die im Überlinger Rathaus angesiedelt ist.

Für OB Becker kommt ein immer wieder vorgeschlagener Kompromiss nicht in Frage. Auch einen Runden Tisch hat sie bereits abgelehnt. Sie ist der Meinung, mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2013, bei dem sich knapp 60 Prozent der Wähler für die Schau entschieden hatten, habe sie den Auftrag erhalten, die Ausstellung umzusetzen. Diesen Auftrag möchte sie erfüllen.

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