U-Ausschuss zur „Zulagen-Affäre“: Antrag der Opposition steht

SPD und FDP beantragen einen Untersuchungsausschuss, um die „Zulagen-Affäre“ an der Hochschule Ludwigsburg zu klären. Die Regierung wird ihn nicht ablehnen können.

|

Der Landtag setzt am Mittwoch aller Voraussicht nach einen neuen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Zulagen-Affäre“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ein. Das beantragten die Oppositions-Fraktionen SPD und FDP am Dienstag.

Mit dem Gremium, das 16 konkrete Fragestellungen aufarbeiten soll, bringen SPD und FDP das größte Kaliber zum Einsatz, über das sie als Parlamentarier verfügen. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit wird die Sache  nicht abschmettern können: Wenn zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten einen solchen Ausschuss fordern, muss der Landtag ihn einsetzen.

Der Ausschuss soll, so lassen sich die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) zitieren, „eine Reihe dubioser Vorgänge durchleuchten, die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit verantwortet und gedeckt wurden“.

Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle Bauer in einer Angelegenheit spielte, die die „Stuttgarter Zeitung“ recherchiert hat. Es besteht der Verdacht, dass an der Hochschule Leistungszulagen nicht nach Leistung sondern nach Dienstalter bezahlt wurden. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch Anklage gegen 15 Verdächtige erhoben: wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall sowie Beihilfe. Das Landgericht Stuttgart hat noch nicht entschieden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Mordprozess: Abneigung gegen Schwule als Motiv?

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Dienstag vor dem Landgericht Ulm ein Mordprozess gegen einen 16-Jährigen begonnen. weiter lesen

Justizgebäude Ulm-