U-Ausschuss des Landtags zu Verwaltungshochschule kommt

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Um die Hochschule in Ludwigsburg gibt es viel Wirbel.  Foto: 

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll die Affäre um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg aufklären. Die SPD- und die FDP-Fraktion beschlossen, die Einsetzung eines solchen Gremiums im Landtag zu beantragen. Es soll die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei den möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen an Professoren der Hochschule für den Beamtennachwuchs beleuchten.

Ministerin Bauer zeigte sich gelassen. Ihr Ressort werde Bemühungen des Gremiums um Transparenz bei den fraglichen Sachverhalten unterstützen, sagte sie. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, der Fokus liege eindeutig auf Ministerin Bauer, die trotz offensichtlicher Vergehen an der Verwaltungshochschule ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. „Anstatt aufzuklären, hat sie am Vertuschen dieser Rechtsbrüche mitgewirkt.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es zeichne sich ab, dass die Hochschule Rechtsbrüche begangen habe. Überdies stünden die Vorwürfe Untreue und Vorteilsnahme im Raum. „Erkennbar ist, dass Ministerin Bauer das alles gedeckt hat.“

Der Landtag muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten dies beantragen. Hintergrund ist eine Anklage gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Leistungszulagen nicht nach Leistung, sondern nach Länge der Zugehörigkeit zur Hochschule vergeben beziehungsweise angenommen zu haben.

Die Opposition hatte auch den Umgang Bauers mit Claudia Stöckle angeprangert, die 2012 als Rektorin die Probleme der Hochschule habe beseitigen sollen, aber keine Rückdeckung erhalten habe. Sie wehrt sich gegen ihre Abwahl 2015. Anhängig sind fünf Klagen. Der Ludwigsburger Hochschulrektor Wolfgang Ernst sagte, heute würden Leistungszulagen lediglich bei Leistungen über das normale Maß hinaus vergeben.

Untreue-Verdacht an Verwaltungshochschule: Aufklärung gefragt

Nach ENBW-Deal, Schlossgarten-Polizeieinsatz und Rechtsterrorismus also ein Zulagen-Untersuchungsausschuss. SPD und FDP wollen das Regierungshandeln rund um die vermutlich rechtswidrig vergebenen Professorenzulagen an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule durchleuchten. Sie greifen zur schärfsten Waffe der Opposition, weil die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Beihilfe erhoben hat. Der Verdacht richtet sich gegen 13 Professoren, einen  Ex-Kanzler und einen Ex-Rektor.

Vergleicht man diesen Zulagen-Verdacht mit den anderen Themen, die der Landtag in Untersuchungsausschüssen zuletzt aufgearbeitet hat oder noch aufarbeitet, darf man schon fragen, ob dieses ganz große Besteck nötig ist. Man darf auch fragen, ob die Opposition mit dem Auschuss mehr auf Ministerin Theresa Bauer zielt als auf die Aufklärung der Sache, immerhin ist die Grüne mögliche Kretschmann-Nachfolgerin.

Die Antwort ist klar: Wenn an einer Verwaltungshochschule des Landes Untreueverdacht besteht, gehört das aufgeklärt. Restlos. Ausschusszweck ist es, Missstände und Affären in Politik oder Verwaltung auf den Tisch zu packen, damit Regierung und Regierungsfraktionen sie nicht mit einem Schulterzucken erledigen können. Aufklärung ist jetzt gefragt, nicht Vorverurteilung. Das gilt für die Professoren. Das gilt auch für die Rolle der Ministerin in der Causa Ludwigsburg.

Ein Kommentar von Alfred Wiedemann

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