TV-Duell Kretschmann gegen Wolf: Nur ein Warmlaufen

Wer war besser im Duell: Amtsinhaber Kretschmann oder sein Herausforderer Wolf? In einer Online-Umfrage der SÜDWEST PRESSE liegt der CDU-Mann vorn. "Beide waren nicht schlecht", sagt ein Experte.

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Am Ende wird es launig im Fernsehduell: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trinkt gern ein Pils, wenn der Wahlkampf nervt. Sein CDU-Herausforderer Guido Wolf hält sich daheim auf dem Laufband fit. Es sind auch Sätze wie diese, die Zuschauer in den sozialen Medien aufgreifen, als die "Zur Sache"-Sendung im SWR zwischen dem Regierungschef und dem CDU-Spitzenkandidaten am Donnerstagabend zu Ende ist. Zwei Monate vor der Landtagswahl ist es das erste Aufeinandertreffen vor laufenden Kameras - und gestritten wird auch, über Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit und Bildung.

Aber wer hat "gewonnen" nach den 45 Minuten Streitgespräch? Für den Kommunikationswissenschaftler von der Universität Hohenheim, Frank Brettschneider, ist das nicht eindeutig: "Die waren beide nicht schlecht." Jedoch habe man von beiden wenig Zukunftsweisendes erfahren. Kretschmann habe vor allem seine Regierungsbilanz verteidigt, Wolf habe den Ministerpräsidenten teils recht aggressiv attackiert. "Es sind schon unterschiedliche Positionen deutlich geworden." Dabei habe der CDU-Mann aber wenig zu seinen eigenen, politischen Vorstellungen gesagt.

Für den Ausgang der Landtagswahl am 13. März misst Brettschneider dem Streitgespräch keine große Bedeutung zu. Für die Bürger sei die Wahl noch zu weit weg. "Das war jetzt eher ein Warmlaufen für den Wahlkampf."

In der Online-Umfrage der SÜDWEST PRESSE hat Wolf die Nase vorn: 43 Prozent nannten den CDU-Herausforderer auf die Frage: "Wer konnte Sie überzeugen: Kretschmann oder Wolf?" 41 Prozent stimmten für Ministerpräsident Kretschmann. Nur 3 Prozent waren der Meinung, dass das Duell ausgeglichen" war. 13 Prozent meinten, keiner der Kandidaten konnte überzeugen. 2262 Leser gaben bis gestern Abend ihre Stimme ab. Repräsentativ ist die Umfrage nicht.

460.000 Zuschauer zählte das erste TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten. Die Einschaltquote sei fast doppelt so hoch gewesen wie sonst durchschnittlich bei der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", sagte der SWR-Medienforscher Christian Schröter. Der Marktanteil im Südwesten habe bei 12,2 Prozent gelegen mit einem Durchschnittsalter von 67 Jahren. Das ist auch die Altersgruppe von Kretschmann.

"Die Zuschauer sind kontinuierlich bei der Stange geblieben, zu Beginn der Sendung war das Interesse besonders stark", sagte Schröter. Für eine Politiksendung am Donnerstagabend mit starker Konkurrenz bei Unterhaltungsangeboten auf anderen Kanälen sei dies ein "sehr guter Wert".

Insgesamt sei der Anteil von Männern größer gewesen als der von Frauen - wie üblich bei politischen Sendungen, meinte Schröter. Das TV-Duell, bei dem es vor allem auch um die Flüchtlings- und die Bildungspolitik ging, erreichte auch alle Bevölkerungsschichten. Zum Vergleich: "Der Bergdoktor" im ZDF hatte zu der Zeit 22 Prozent Marktanteil in Baden-Württemberg.

Die dritten Programme der ARD haben traditionell ein älteres Publikum. Rund 300.000 Duell-Zuschauer seien 65 Jahre und älter gewesen. In den Gruppen der 14- bis 29-Jährigen und der 30- bis 49-Jährigen hätten jeweils um die 20.000 Menschen zugeschaut, sagte Schröter. In der Altersgruppe des CDU-Kandidaten Wolf - 50 bis 64 Jahre - seien es 110.000 Zuschauer gewesen.

Gestern zeigte sich Wolf offen für weitere Fernseh-Streitgespräche mit Kretschmann. Er würde sich mit Blick auf die Landtagswahl im März weitere Sendungen und Duelle wünschen, sagte der CDU-Fraktionschef. Als einer der Hauptakteure des Duells am Donnerstagabend wolle er sich nicht anmaßen, einen Sieger zu benennen, sagte Wolf über sein Abschneiden. "Es hat Spaß gemacht."

Wolf erwartet von Merkel "die richtigen Maßnahmen"

Keine Vorgabe CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "dass sie keinen Zweifel daran lässt, dass sie auf der Strecke die richtigen Maßnahmen ergreift." Eine zeitliche Vorgabe - noch vor der Landtagswahl - wollte Wolf gestern nicht setzen. Klar sei aber, "es muss zu einer Reduzierung der Flüchtlingsströme kommen." Die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags Mitte Dezember und die klare Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstands von letzter Woche "müssen mit Leben erfüllt werden", forderte Wolf. Er wiederholte seine Einschätzung von der "Zeitenwende" seit den Kölner Vorfällen: "Ich habe den Eindruck einer großen Vertrauenskrise in die Politik." Es gelte, die Dinge beim Namen zu nennen.

Welche Aussage stimmt?

Wer hat recht? Beim "Streitgespräch" zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Herausforderer Guido Wolf (CDU) stand oft Aussage gegen Aussage. Wir haben den Fakten-Check gemacht.

Was Wolf zu Abschiebungen sagt: Bayern schiebe "deutlich" mehr Flüchtlinge in ihre Heimatländer ab, 2015 seien es 20.000 gewesen, in Baden-Württemberg seien dagegen im gleichen Zeitraum nur "etwa 5500 Menschen" zurückgeführt worden. Die Zahlen aus dem Nachbarland seien "belegbar".

Was Kretschmann sagt: "Die Zahlen der Abschiebung haben sich verdoppelt, sowohl bei den freiwilligen als auch bei den Zwangsmaßnahmen." Baden-Württemberg liege mit Bayern und Nordrhein-Westfalen in der "Spitzengruppe".

Was stimmt wirklich? Bayern hat nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom 8. Januar im letzten Jahr "über 4000 Abschiebungen" veranlasst. Außerdem hätten "rund 12.000 Personen Bayern in Richtung Ausland wieder freiwillig verlassen", teilte Minister Joachim Herrmann (CSU) mit. Demnach sind rund 16.000 Menschen abgeschoben worden oder ausgereist. In Baden-Württemberg meldete das Innenministerium am 14. Januar 2449 Abschiebungen und 5289 "freiwillige Ausreisen", ergibt zusammen 7738 Personen. In Baden-Württemberg ist indes nur die offizielle, geförderte Rückkehr in der Statistik enthalten - Bayern berücksichtigt aber offenbar auch die Weiterreise in andere Länder oder den einfacheren Wechsel über die Grenze.

Was Wolf zu Sachleistungen sagt: Bargeld für Asylbewerber ist ein "falscher Anreiz", nach Deutschland zu kommen. In Bayern werde "längst" kein Geld mehr ausbezahlt. Dies sei "eine einfache Lösung".

Was Kretschmann sagt: Die geplanten Karten zum bargeldlosen Einkauf seien "intelligent", weil die Ausgabe von Sachleistungen "ein gigantischer Verwaltungsaufwand" sei.

Wie sieht es wirklich aus? In Bayern wies das Sozialministerium die Behörden erst im November an, beim Taschengeld "die möglichst vollständige Umstellung auf Sachleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen einzuleiten", sagt eine Ministeriums-Sprecherin. Zur Umsetzung: Keine Auskunft.

Was Kretschmann zu Polizeistellen sagt: Grün-Rot habe die von Schwarz-Gelb veranlasste Streichung von 1000 Polizei-Stellen gestoppt - und rückgängig gemacht.

Was Wolf sagt: Die Rechnung stimme nicht. In Wirklichkeit seien auch Lebensmittelkontrolleure von der Polizei zu den Landkreisen gewechselt: "Das war keine Stellenstreichung."

Wie sieht es wirklich aus? Laut Innenministerium gab es bei der Polizei im Jahr 2000 noch 24.605 Stellen, bei Amtsübernahme von Grün-Rot 2011 waren es 23.700. Seit 2012 stieg die Zahl auf nunmehr 24.063. Zur Lebensmittelkontrolle gehörten einst rund 230 Beamte, erklärte Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE.

Was Kretschmann zur Polizeireform sagt: In jedem Revier seien jetzt zwei Beamte mehr im Dienst.

Was Wolf sagt: Dieses Ziel sei "bis heute nicht eingetreten".

Wie sieht es wirklich aus? Laut Innenministerium wurden für die 146 Polizeireviere statt angestrebter 292 zusätzlicher Planstellen bis Februar 2015 insgesamt 378,5 weitere Stellen geschaffen. "Jedes Revier hat zwei Beamte mehr, teilweise sogar vier", bestätigte GdP-Mann Seidenspinner. Weil aber viele Beamte in Pension gegangen seien, habe sich insgesamt "nicht viel verändert". Die Polizei sei überaltert, weil lange zu wenig Nachwuchs eingestellt wurde, "2004 waren es nur 50 neue Kollegen". Seidenspinner: "Die Personalmisere hat die CDU zu verantworten, sonst niemand".

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