Türkische Gemeinde: AfD ausgrenzen

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Wir haben jetzt die Situation wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern, dass wir auf längere Zeit mit Rechtsradikalen in den Parlamenten rechnen müssen - eventuell auch im Bundestag", erläuterte er in den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Klare Kante zeigen ist jetzt angesagt." Das beinhalte auch, dass die AfD keine Landtagsposten bekommen dürfe. "Wenn die anderen Parteien sagen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, muss das beinhalten, dass man ihr keine Posten gibt."

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus warnt aber genau davor. "Man sollte ganz normal mit der AfD umgehen, ihr dieselben Rechte zugestehen wie anderen Parteien - etwa, was Ausschüsse und sonstige Parlamentsposten angeht", sagte der Universitätsprofessor dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Grenze man die AfD aus, werde sie sich weiter in der Opferrolle profilieren. Dagegen könne sich in den Landtagen erweisen, dass Personal und Programm der AfD untauglich seien.

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