Tübinger OB Palmer: E-Bikes auf Radwegen erlauben

Radwege sind tabu für schnelle E-Bikes. Falsch, findet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Er verkehrt mit solch einem Zweirad dienstlich. Er drängt den Bundesverkehrsminister zu einer Lösung.

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Flott unterwegs auf dem neuen Dienstfahrrad: Der Tübinger Rathauschef Boris Palmer sieht sich von den Verkehrsvorschriften allerdings ausgebremst. Das schnelle Elektrogefährt darf nicht auf alle Radwege. Foto: Stadt Tübingen

Boris Palmer und die Dienstwagen: Am Anfang seiner Amtszeit schaffte er einen Toyota Prius an, mit kombiniertem Otto-Motor und Elektromotor. Was ihm Kritik einbrachte, insbesondere von einem CDU-Ministerpräsidenten, der heute EU-Kommissar ist. Der sagte, ein deutscher Bürgermeister fährt keinen Japaner. 2008 wechselte Palmer auf ein deutsches Modell, auf einen zweisitzigen Smart Micro Hybrid. Noch kleiner, noch weniger prestigeträchtig als der Toyota, aber auch mit noch weniger CO2-Ausstoß. Doch im April 2009 fand Palmer, dass er überhaupt keinen Dienstwagen mehr brauche. In der Stadt ist er seither nur noch mit dem Fahrrad unterwegs. Und mit Bus und Bahn.

Tübingen ist hügelig und bergig. Oft kam der OB verschwitzt auf Terminen an. Das bewog ihn vor wenigen Wochen, ein E-Bike als Dienstfahrzeug anzuschaffen: ein Rad mit Elektromotor, der die eigenen Anstrengungen unterstützt, mit bis zu 250 Prozent der Tretleistung. Für solche Elektrofahrräder ist eine Fahrerlaubnis der Klasse M erforderlich, und wie ein Mofa oder Moped benötigt das E-Bike ein Versicherungskennzeichen. Palmers Neuerwerbung erreicht bis zu 45 Stundenkilometer. Damit ist der sportliche OB flott unterwegs. Palmer ist überzeugt, dass er jetzt "das schnellste Dienstfahrzeug" Tübingens benutzt. Mit dem E-Bike kennt er keine Parkprobleme, und auch bei starkem Verkehr kann er sich damit sehr flexibel bewegen.

Aber für Palmer nicht flexibel genug. Für das schnelle E-Bike, dessen Motor im Gegensatz zu gewöhnlichen Elektro-Fahrrädern nicht bei Tempo 25 abregelt, sind normale Fahrradwege nach der Straßenverkehrsordnung tabu. Das ärgert den Grünen. "Der Gesetzgeber hat sich auf diese neue Art von E-Bikes noch nicht richtig eingestellt", kritisiert der OB.

Deshalb hat Palmer jetzt an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) geschrieben und auf drei Seiten das Problem dargestellt. Und um Abhilfe gebeten. Palmer macht zwei Vorschläge. Erstens sollen Fahrräder mit Strommotor bis zu einer Geschwindigkeit von 30 Kilometer in der Stunde generell als Fahrräder eingestuft werden. Zweitens fordert er eine Option für Kommunen, Radwege für schnelle Elektrofahrräder öffnen zu können.

Eine solche Option gibt es zwar schon. Die Gemeinden können Radwege für schnelle Zweiräder freigeben, wenn sie das Schild "Mofa frei" anbringen. Palmer mag es aber nicht, dass Mofas mit ihren lauten und abgasausstoßenden Motoren wie die E-Bikes mit ihren leisen und emissionsfreien Elektroantrieben behandelt werden. Da soll Ramsauer Abhilfe schaffen.

Als Effekt einer neuen Regelung erwartet der ums Stadtklima besorgte Palmer, dass künftig E-Bikes nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit benutzt werden. Wenn mehr Menschen vom Auto auf das E-Bike wechseln, so glaubt er, nehmen die Verkehrsprobleme in der Stadt ab.

"Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich meinen Argumenten anschließen könnten", schreibt Palmer höflich an Ramsauer. Ob der freilich drei Seiten von Boris Palmer liest, und das auch noch vor der Bundestagswahl? Vielleicht hat der Herr Verkehrsminister mal ein bisschen Zeit, wenn er sich mit seinem Dienst-Audi von einem Termin zum anderen kutschieren lässt.

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Kommentare

23.07.2013 17:03 Uhr

Bitte nicht "vergallopieren" Herr Palmer!

Sehr geehrter Herr Palmer,
ich schreibe Ihnen einen Brief, damit Sie sich freuen! Es ist vorbildlich, wenn Sie sich mit einem beinahe emmissionsfreien Bike im Straßenverkehr frei bewegen und somitals Beispiel dienen wollen. Eigentlich wünschen wir Bürger uns ja Vorbilder! Und schließlich ist es auch vorbildlich, wenn Sie statt A8(wie mancher Amtskollege) auf`s E-Bike umsteigen.Ob man aber, wie leider üblich, bei jeder kleinen Petitesse nach dem Gesetzgeber rufen muss( hier ist es auch noch ausgerechnet der Ramsauer) ist eine andere Frage und in diesem Fall völlig daneben! Versuchen Sie es mit einem normalen Pedelec wie ich und es steht Ihnen-ohne Bemühen des Amtsschimmels-jeder Weg offen.Ach ja und beinahe hätte ich es vergessen: viel wichtiger als die Ausnahmeregelung der Ausnahmeregelung der Ausnahme wäre doch, dass Mittel zweckgebunden dafür eingesetzt werden, um bundesweit die Kommunen in die Lage zu versetzen verantwortlich Strassenausbau-und das meint auch ausdrücklich Fahrradwege- ordnungsgemäß zu gestalten. Tübingen ist da zwar schon immer weit voraus, wie ich aus meiner Studienzeit dort weiss, aber auch dort ist Nachholbedarf.
Ich begleite Sie weiter gerne auf Ihrem Weg, allerdings nur im normalen Fahrradtempo und nicht im "gedopten Tour de France" Stil. Herzlichst, A. Ulmer

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17.07.2013 14:05 Uhr

Palmer hat recht und meine Schwiegermutter Pech.

0,5 Meter vor der Haustür meiner Schwiegermutter befindet ein viel befahrener Radweg. Gut ist kein halber Meter, es sind eigentlich 2 Meter, nur interessiert das Radfahrer recht wenig das die 2 Meter direkt an den Häuserfronten Fußweg sind. Blumenkübel links und rechts der Hauseingänge sind übrigens aus Sichheitsbedenken nicht gestattet, da nicht/ungenügend beleuchtet.

Aber der Palmer hat schon recht, da gehören unbedingt Fahrräder hin die mit 30-45Km/h unterwegs sind ;)

Wird bestimmt interessant auf kombinierten Fuß-Radwegen wie entlang des Donau- oder Illerradweges. 4-6Km/h gegen 30-45Km/h. Wer wird der Gewinner sein?

PS:
Wann werden auch viel zu schnell fahrende Radfahrer in Spielstraßen ebenso bestraft wie motorisierte Verkehrsteilnehmer?
Wann kommt die Pflicht für alle (erwachsenen) Radfahrer eine Haftpflichtversicherung haben zu müssen? (Am besten gleich mit Nummernschild, dann hat sich der "Fluchtreflex" der Radfahrer gleich mit erledigt)

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