Trotz Steuersegens streiten Land und Kommunen um Finanzpakt

Das Land wie auch seine Städte und Gemeinden stehen gut da. Auf einen Finanzpakt können sich Regierung und Kommunalverbände aber nicht einigen. Wie kann das sein?

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Kindertagesstätte in Stuttgart: Kommunen und die Landesregierung sind sich in Sachen Finanzierung nicht einig.  Foto: 

Bis Jahresende will die grün-schwarze Koalition den Doppelhaushalt 2018/19 im Landtag beschließen. Ob der geplante Pakt mit den Kommunen über die Finanzierung wichtiger gemeinsamer Projekte bis dahin noch Eingang in den Etat mit einem Gesamtvolumen von knapp 100 Milliarden Euro findet, wird indes immer fraglicher. Vor dem für Mittwochvormittag terminierten Spitzengespräch zwischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und den Präsidenten von Städte-, Landkreis- und Gemeindetag, Dieter Salomon (Grüne), Joachim Walter und Roger Kehle (beide CDU) sind die Fronten vielmehr verhärtet.

Wer ist in der Bringschuld?

„Um zu guten Lösungen zu kommen, müssen sich immer beide Seiten bewegen“, sieht Sitzmann auch die Kommunen gefordert. Diese seien „bundesweit spitze, haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, die zweithöchsten Investitionen und erzielen Überschüsse. Und wir unterstützen sie freiwillig bei der Sanierung, weil das wichtig ist für unser Land. Die Kommunen bekommen fast 500 Millionen in drei Jahren, um Schulen und Straßen zu sanieren oder alte Stadtbahnen auszutauschen. Sie können obendrein mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.“ Im Gegensatz zum Land, das Altschulden tilgen muss, könnten sie die Mittel frei verwenden, sagt die Finanzministerin der SÜDWEST PRESSE.

Städtetags-Präsident Salomon sieht dagegen die Regierung in der Bringschuld „Wir hatten dem Land ein Angebot gemacht, wie wir gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung der Schulen, Kinderbetreuung und Investitionen im öffentlichen Nahverkehr partnerschaftlich finanzieren könnten. Aufseiten des Landes vermissen wir diesen Partnerschaftsgedanken bislang.“  Stattdessen, so der Freiburger OB, schlage das Land den Kommunen mit der Kürzung der Krankenhausfinanzierung im Kommunalen Investitionsfonds, kurz: KIF, „einen systemwidrigen Eingriff“ in die kommunale Finanzmasse vor.

Obwohl es den öffentlichen Kassen an Geld derzeit nicht mangelt und auf beiden Seiten Verhandler mit grünen und schwarzen Parteibüchern sitzen, sind die Gespräche zwischen Land und Kommunen so verfahren wie seit vielen Jahren nicht. Für die paradoxe Situation gibt es eine Reihe von Gründen: finanzielle, machtpolitische, auch verhandlungstaktische.

Inhaltlich geht es um eine ganze Palette an Themen, von den Modalitäten der Kindergarten- bis zur Krankenhausförderung.  Von beiden Seiten liegen Vorschläge auf dem Tisch. So haben die Kommunen angeboten, für die Digitalisierung der Schulen 2018 und 2019 je 50 Millionen Euro beizusteuern, im Gegenzug fordern sie jeweils 100 Millionen Euro vom Land. Sitzmann bietet zehn Millionen Euro pro Jahr – ein Zehntel der aufgerufenen Summe. Aus Sicht der Kommunen ist das nicht akzeptabel. Es mache keinen Sinn, sich über die Ausstattung mit PCs zu unterhalten, solange unklar sei, wie viele Schulen überhaupt am Netz seien, kontert das Land. Offen ist, inwieweit sich der Bund beteiligt.

Die Kommunen nehmen für sich in Anspruch, diesmal nicht mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gegangen zu sein. „Unser Vorschlag beruht allein auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die uns betreffen“, sagt Gemeindetags-Präsident Kehle. „Wir wollten keinen türkischen Basar eröffnen, sondern haben einen fairen Vorschlag gemacht“,  erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. Beim Land geht man dagegen davon aus, dass es wie immer läuft und man sich am Ende irgendwo in der Mitte trifft. Mindestens genauso schwer wiegt ein Grundsatzkonflikt: Die Kommunen wollen über ihnen zustehendes Geld wie die KIF-Mittel  frei verfügen – die Landesregierung dagegen versucht, mehr Mittel in ihrem Sinne in bestimmte Programme zu lenken.

Angesichts der Gefechtslage stellen sich beide Seiten auf ein neues Szenario ein. „Sollte keine Einigung vor Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen, würde ich das bedauern“, sagt der CDU-Finanzexperte Tobias Wald. „Aber es gibt dann immer noch die Möglichkeit, das über einen Nachtragshaushalt zu regeln.“

Wie unterschiedlich die Positionen von Land und Kommunalverbänden sind, zeigt sich auch am Bundesteilhabegesetz. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schlägt in ihrem Positionspapier vor, dass das Land Mehrbelastungen der Stadt- und Landkreise für Menschen mit Behinderungen, die aufgrund der Umsetzung des Gesetzes entstehen, ab 2020 übernimmt. Die Kommunalverbände pochen indes darauf, dass das Land die Mehrkosten mit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes 2018 übernimmt. Dies sei in Aussicht gestellt gewesen. Insofern, heißt es in einem Schreiben der Verbandschefs an die Ministerin, fühlten sie sich „auch getäuscht“. Den Streitwert geben sie mit insgesamt 150 Millionen Euro für 2018 und 2019 an. rol

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