Trennung nach Geschlecht oder Herkunft möglich

Noch im Herbst 2015 war Regierungschef Kretschmann gegen eine Trennung von Flüchtlingen nach Herkunft. Die Lage, sagt er nun, habe sich verändert.

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In den Landeserstaufnahmestellen (Lea) für Flüchtlinge sollen alleinstehende Frauen stärker von alleinstehenden Männern getrennt werden. Wenn Konflikte drohen, soll auch nach Ethnien separiert werden. "Wir müssen einfach aus Erfahrungen, die wir machen, Konsequenzen ziehen", begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den neuen Kurs. Noch im September 2015 hat er sich gegen eine Trennung nach Herkunft oder Religion ausgesprochen.

Für das Umdenken haben Berichte über Übergriffe junger Männer aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko auf syrische Frauen gesorgt, was - etwa in einem Fall in der Lea Ellwangen - wiederum zu Schlägereien zwischen syrischen und algerischen Männern geführt hatte. Bei solchen Konflikten müsse man von der Regel, dass die Aufnahmeeinrichtungen möglichst "durchmischt" sein sollten, abweichen, sagte Kretschmann nach der Kabinettssitzung. "Das sind defensive Maßnahmen, die im Einzelfall einfach erforderlich sind."

Nach Kretschmanns Angaben, kommen seit Oktober vermehrt Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten nach Baden-Württemberg. Für diese Menschen sei die Aussicht auf Asyl aber äußerst gering. Mit dem für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe man daher vereinbart, diese Fälle prioritär zu behandeln. Die Konsequenz ist klar: Bei Ablehnung des Asylersuchens soll eine rasche Abschiebung erfolgen. Ausweislich der Statistik haben im Dezember 352 Flüchtlinge aus diesen drei Ländern - vorwiegend Algerier - einen Asylantrag gestellt. Das entspricht knapp drei Prozent aller Fälle.

Der Ministerpräsident kündigte zudem an, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen "flächendeckend" videoüberwacht werden sollten. Die Maßnahme zielt offenbar darauf ab, Konflikte innerhalb der Lea wie auch Anschläge Rechtsradikaler auf die Lea zu vermeiden. Die technischen Details der Umsetzung sind indes noch nicht geklärt.

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