Terrorkämpfer für die PKK angeworben?

Wenige Tage nach den Krawallen beim kurdischen Kulturfest in Mannheim befasst sich das Oberlandesgericht in anderer Sache mit der PKK. Zwei Männer sollen im Südwesten Guerillakämpfer angeworben haben.

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Prozess in Stuttgart: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wird den beiden mutmaßlichen PKK-Kadern vorgeworfen. Foto: dpa

Zwei 29-Jährige sollen als Funktionäre der verbotenen "Kurdischen Arbeiterpartei" PKK junge Terrorkämpfer in Deutschland angeworben haben. Seit gestern müssen sie sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten - wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Einem der Männer wird zudem Erpressung vorgeworfen.

Beide sollen hochrangige Kader der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) und der Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft" (CDK) gewesen sein. Als solche haben sie laut Staatsanwaltschaft von Oktober 2009 bis Juli 2011 in ganz Deutschland und zum Teil in Frankreich Anweisungen erteilt und Einsätze koordiniert. Einer soll zeitweise für die Stadt Stuttgart zuständig gewesen sein, der andere für Mannheim.

Aufgabe der heute 29-Jährigen war, so die Anklage, Jugendliche für den Guerillakampf gegen türkische Einrichtungen zu gewinnen und ihnen Geld sowie Ausweispapiere für Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Auch in die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation sollen die beiden Männer eingebunden gewesen sein. Einer der Angeklagten habe zudem im Oktober 2010 vom Organisator einer Musikveranstaltung für junge Aleviten in Stuttgart 500 Euro erpresst, indem er drohte, das Fest andernfalls zu verhindern.

Die Männer sind vor gut einem Jahr in Freiburg und am Düsseldorfer Flughafen festgenommen worden. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft. Gestern äußerten sie sich weder zu ihrer Person noch zum Tatvorwurf.

Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung fußt auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Oktober 2010. Zuvor wurden die Führungsfunktionäre der PKK in Deutschland unter dem strafrechtlichen Aspekt einer inländischen kriminellen Vereinigung verfolgt. Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Auf ihr Konto gehen zahlreiche Anschläge in der Türkei und im Nordirak, bei denen auch Zivilisten verletzt und getötet wurden.

Am Rande eines kurdischen Kulturfests mit 40 000 Teilnehmern in Mannheim war es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 80 Polizisten verletzt worden sind.

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