Terrorfahnderin Sandra Bischoff erwartet viele Anklagen

Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe nehmen die Staatsschutzverfahren mit dem Islamischen Staat so zu, dass andere Fälle abgegeben werden müssen. Sie landen bei der neuen Terrorfahnderin Bischoff.

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Sandra Bischoff ist oberste Terrorfahnderin in Baden-Württemberg.  Foto: 

Die oberste Terrorfahnderin in Baden-Württemberg, Sandra Bischoff in Stuttgart, erwartet in den kommenden Monaten eine Reihe von Anklagen. Bei den Ermittlungsverfahren handle es sich um Fälle rund um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). "Ein geringer Anteil hat mit dem Islamischen Staat zu tun", sagte die 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Frankreich wurde nach der Polizei auch die Justiz in Baden-Württemberg besser personell ausgestattet.

Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte im vergangenen Jahr 21 Verfahren "von minderer Bedeutung" an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Im Jahr 2014 waren es zwei. Die Karlsruher Ermittler verzeichnen eine Häufung von IS-Verfahren und wollen sich auf diese konzentrieren. Bischoff ist seit Anfang März für die neu eingerichtete Abteilung Staatsschutz/Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart verantwortlich. Diese Abteilung führt landesweit zentral die Ermittlungen in den vom GBA abgegebenen Staatsschutzverfahren. Auch im Bereich Cyberkriminalität mit extremistischem Hintergrund soll die neue Abteilung besonders bedeutsame Fälle mit der ebenfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichteten Zentralstelle zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität bearbeiten. Insgesamt sind neben Bischoff vier Oberstaatsanwälte in der neuen Abteilung tätig. Bischoff hatte bisher die Zweigstelle Pforzheim der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geleitet.

Daneben wurden zwei neue Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart eingerichtet, die für die Landesteile Baden und Württemberg jeweils zentral die Ermittlungen bei weiteren extremistischen Straftaten führen. Etwa in Fällen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der Terrorismusfinanzierung. Dort sind sechs (Karlsruhe) und fünf (Stuttgart) Staatsanwälte tätig.

Die 46-jährige Bischoff ist die zentrale Kontaktstelle für Terrorverfahren in ganz Baden-Württemberg mit Lenkungs- und Koordinierungsfunktion. Sie hält Kontakte zum Landeskriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem GBA in Karlsruhe. "Ich sehe mich als Scharnier, damit keine Informationen verloren gehen und es nicht zu Parallelermittlungen kommt."

Dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen Hinweise zu rund 50 Islamisten aus Baden-Württemberg vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um dort für dschihadistische Gruppierungen zu kämpfen oder diese anderweitig zu unterstützen. Ein Teil ist wieder ins Land zurückgekehrt. Bei einigen wenigen gibt es Hinweise, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Rund zehn dieser Dschihadisten kamen bei Kampfhandlungen oder Selbstmordattentaten ums Leben. In Baden-Württemberg gibt es rund 130 polizeibekannte Islamisten.

Zwei Sicherheitspakete

Mehr Personal Zwei Anti-Terror-Pakete hat die grün-rote Landesregierung zuletzt aufgelegt - das erste im Februar 2015 nach den Anschlägen auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris. Es umfasste 105 neue Stellen bei der Polizei, 15 beim Verfassungsschutz und elf neue Posten in der Justiz (insgesamt 27 Millionen Euro). Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 legte Grün-Rot bei Polizei und Justiz noch einmal nach: Weitere 30 MillionenEuro flossen in ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Terror, 19 neue Stellen beim Landeskriminalamt, 30 weitere beim Verfassungsschutz, 15 in der Justiz sowie in zusätzliche Waffen und Schutzausrüstung der Polizeikräfte.

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