Terrorabwehr:LKA will mehr Rechte

Um besser gegen Terrorgefahren gewappnet zu sein, will das Landeskriminalamt (LKA) künftig Telefonate oder Internetkommunikation schon im Vorfeld überwachen.

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Der Leiter der Staatsschutzabteilung, Hans Matheis, sprach sich für eine entsprechende Regelung im baden-württembergischen Polizeigesetz aus. Die präventive Telekommunikationsüberwachung setze "an der Stelle ein, wo es noch nicht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht". Damit könnte man Anschlagspläne früher und besser erkennen. Sechs Länder haben eine solche Regelung. Ein Richter müsste die Überwachung genehmigen, so Matheis. Im Südwesten gibt es gut 130 polizeibekannte Islamisten. LKA und Verfassungsschutz haben Hinweise zu rund 50 Personen, die nach Syrien oder Irak ausgereist sind. Ein Teil sei wieder zurückgekehrt, ein Teil ums Leben gekommen.

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