Tauziehen um Tempolimit auf der A 81

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In der Landesregierung gibt es ein Tauziehen um die Einführung eines Tempolimits für einen Autobahnabschnitt. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat die CDU im Koalitionsausschuss dem Wunsch des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, für einen Abschnitt der Autobahn A81 Tempo 130 anzuordnen, nicht zugestimmt. Hermann will für die Strecke zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim ein Tempolimit erlassen, um Raser auszubremsen. Die Polizei hat in dem Bereich etwa 30 illegale Autorennen registriert

„Wenn wegen Raserei eine Gefährdungslage herrscht, kann ein Tempolimit zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer beitragen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die CDU fürchtet dagegen, dass Hermann den Einstieg in generelle Tempolimits plane. Sie dringt daher auf eine wasserdichte Formulierung. Die Fachpolitiker von Grünen und CDU sollen nun eine Lösung für die Dauer des Tempolimits und die Streckenlänge finden. Innenminister Thomas Strobl soll zudem verstärkte Kontrollen in dem Abschnitt angekündigt haben.  „Für uns gibt es gegenüber Rasern, die andere Menschen gefährden, null Toleranz. Für dieses Problem werden unsere Fachpolitiker eine ausgewogene Lösung finden. Ein generelles Tempolimit in Baden-Württemberg ist für uns aber kein Thema“, sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel.    

Landesregierung in Stuttgart: Es regiert das Misstrauen

Immerhin: In Fragen der inneren Sicherheit demonstriert die Landesregierung nun genauso Einigkeit wie bei  Sanierungen und Investitionen im Verkehrsbereich. Ungeachtet teils widerstrebender Grundsatzpapiere beider Seiten. Die grün-schwarze Koalition ist also in der Lage, in wichtigen Angelegenheiten Konsens zu erzielen. Das ist nicht wenig. Zumal in Zeiten, in denen vermeintlich starke Männer auf der Weltbühne den Kompromiss, einen Grundpfeiler des Gemeinwesens, gezielt als Schwäche schmähen.

Doch bleibt der Vorrat an grün-schwarzen Gemeinsamkeiten übersichtlich. Das beweisen Fouls in der Schulpolitik, das zeigt nun das Tauziehen um die Einführung eines Tempolimits. Die Teilstrecke auf der A81, um die es formal geht, ist so endlich wie das Vertrauen der CDU in den grünen Verkehrsminister oder das der Grünen in die schwarze Schulministerin. Wo der öffentliche Druck (Sicherheit) oder die sprudelnden Steuern (Sanierungen) nicht bei der Problemlösung helfen, regiert weiter das Misstrauen. Widerstrebende Ansätze in der Verkehrs- oder in der Schulpolitik lassen sich eben nicht einfach wegkoalitionieren.

Ein Kommentar von Roland Muschel.

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