Tauziehen um die „Schulcloud“

Bund und Länder haben sich beim Thema Digitalisierung der Schulen inzwischen völlig verhakt. Man streitet um Eckpunkte und Verhandlungspapiere. Und wer entwickelt nun die Plattform für digitale Bildungsinhalte?

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Die Ungeduld unter Bundestagsabgeordneten ist groß, wenn es um die Digitalisierung deutscher Schulen geht. „Das muss sofort passieren“, antwortete Netzpolitikerin Saskia Esken (SPD) diese Woche auf die Frage, ob der Digitalpakt von Bund und Ländern denn nun umgesetzt werden könne. Auch Kollegin Nadine Schön (CDU) sieht keinen Grund zu warten: „Der Digitalpakt ist perfekt vorbereitet.“

Das hören Bildungspolitiker der Bundesländer gerne. Zuletzt kamen aus Berlin, besonders aus dem CDU-geführten Bildungsministerium, andere Signale: Über Monate hatten Bund und Länder ein „Eckpunkte-Papier“ zum „Digitalpakt Schule“ ausgehandelt. Die öffentliche Vorstellung im Juni aber platzte. Zwar hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fünf Milliarden Euro Bundeshilfe für die Schuldigitalisierung versprochen, die Finanzierung aber nie geklärt. Die zur Kultusminister-Konferenz (KMK) in Stuttgart versammelten Länder-Politiker zeigten sich seinerzeit irritiert und erklärten, aus ihrer Sicht sei alles klar. Wanka aber ließ mitteilen, die von der KMK vorgestellten Eckpunkte seien vorläufig.

Das sieht das Bundeskanzleramt offenbar auch so. Der Digitalpakt müsse „weiterentwickelt“ werden, sagte Staatsminister Helge Braun (CDU) nun der SÜDWEST PRESSE. Er fordert Verbesserungen am Abkommen, das Umsetzung und finanzielle Förderung der Schul-Digitalisierung regelt. Konkret geht es ihm um die sogenannte Bildungscloud. Er kritisiert, dass jedes Land Clouds entwickelt. Mit zu vielen Schnittstellen seien die zu fehleranfällig. Daher solle es eine bundesweit einheitliche Plattform für alle Länder geben. „Wir stehen bei der Digitalisierung vor so großen Herausforderungen, dass man das Kooperationsverbot zeitweise punktuell lockern könnte, um dem Bund Kompetenzen für die Errichtung digitaler Infrastruktur in Schulen einzuräumen.“

Doch die Hängepartie hat längst föderale Dynamik erzeugt. In Baden-Württemberg etwa ist die landeseigene „Digitale Bildungsplattform“ ziemlich weit. Sie gehört zu den „Leuchtturmprojekten“ der grün-schwarzen Landesregierung. 24 Millionen Euro sind dafür in den nächsten zwei Jahren eingeplant. Zwei Dienstleister entwickeln die Cloud, Anfang 2018 soll sie allen Schulen im Land zur Verfügung stehen und schrittweise um immer mehr Funktionen ergänzt werden. Dazu wird eine „offene digitale Bildungsmedieninfrastruktur“ aufgebaut: Kostenpunkt: vorerst 800 000 Euro für die nächsten beiden Jahre.

„Mit der digitalen Bildungsplattform stellen wir eine verlässliche, schulübergreifende, datenschutzkonforme und dauerhaft verfügbare Grundinfrastruktur bereit“, erklärte die Landesregierung bei der Vorstellung.

Kultusministerin Susanne Eisenmann stellt schon mal klar: „Wir Länder sind gerne bereit, mit dem Bund über gemeinsame Standards in diesem Zusammenhang zu sprechen, aber wir lassen uns sicher nicht ausbremsen.“

Wie es nun mit dem Digitalpakt und den Cloud-Plattformen weitergeht? Eisenmann sagt: „Der Digitalpakt wurde 2016 groß angekündigt, und seitdem warten die Länder und Kommunen auf verbindliche Zusagen. Das ist doch das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn der Bund zentrale Lösungen für alle verspricht.“

Plattform Die Idee der „Schulcloud“ besteht darin, Bildungsinhalte nicht mehr nur in Büchern oder auf individuellen Rechnern in Schulen zu platzieren. Stattdessen werden Informationen wie Lehrinhalte, Hausaufgaben, Präsentationen oder Stundenausfälle auf einer Internetplattform von überall aus verfügbar gemacht. igs

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