Grüne wollen für Wahlrecht für Menschen mit Betreuung kämpfen

Die Grünen im Landtag wollen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung pochen.

|
Thomas Poreski (Grüne).  Foto: 

Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Tausende Menschen im Südwesten seien wegen dieser rechtlichen Vertretung bei Fragen der Gesundheit, des Vermögens und des Aufenthalts von ihrem staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen, sagte der Abgeordnete Thomas Poreski der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Sie dürften am 24. September nicht zur Bundestagswahl gehen. Im Jahr 2013 waren nach einer Studie des Bundessozialministeriums zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg mehr als 6100 Menschen betroffen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte dazu: „Es mögen darunter auch Leute sein, die intellektuell in der Lage sind, eigenständig Wahlentscheidungen zu treffen.“

Keine Abstimmung mehr in dieser Wahlperiode

Grünen-Politiker Poreski betonte: „Wir müssen von der Pauschalvermutung wegkommen, dass jemand unmündig und nicht einsichtsfähig ist, weil er in dieser von ihm selbst gewählten Form unterstützt wird.“ Als Beispiele nannte er psychisch Kranke wie manisch-depressive und geistig behinderte Menschen, denen das aktive und passive Wahlrecht im Land, Bund und bei der Europawahl verwehrt werde. Jeder könne in eine Lebenslage kommen, in der er sich für eine solche Hilfe entscheide.

Über einen von der Grünen-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ werde in dieser Wahlperiode nicht mehr abgestimmt, bedauerte Poreski. Wenn die Grünen nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen stünden, werde dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Eine rauschende Nacht der Wohltätigkeit

Schon zum zwölften Mal stieg die Charity Night. Erstmals in der Ratiopharm Arena, die sich in elegantes Dunkel hüllte. Mehr als 700 Gäste genossen Stars, erstklassige Speisen und stilvolle Showeinlagen. weiter lesen