SWR-Runde mit und ohne AfD

In Rheinland-Pfalz geht jetzt doch, was in Baden-Württemberg weiter verweigert wird: Alle chancenreichen Parteien – auch die AfD – diskutieren im SWR. Hinsichtlich anderer Podien lenkt die Südwest-SPD ein.

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Für den Intendanten des Südwestrundfunks, Peter Boudgoust, ist die Welt wieder in Ordnung: „Der SWR macht das Programm und niemand anders“, stellte er am Mittwoch fest. Zumindest im Sendegebiet Rheinland-Pfalz. Denn dort haben sich SPD und Grüne nun von ihrer Weigerung verabschiedet, mit der außerparlamentarischen AfD in der Fernseh-Elefantenrunde drei Tage vor der Landtagswahl zu diskutieren.

Während die Grünen nach vielen schlechten Schlagzeilen schon vor Tagen Bereitschaft zeigten, das ursprüngliche SWR-Konzept – Diskussion mit Vertretern aller relevanten Landesparteien, also auch mit AfD, FDP und der Linken – doch zu akzeptieren, brauchte die SPD in Mainz länger.

Am Donnerstag dann lenkten die Sozialdemokraten ein: Statt der SPD- Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die weiterhin nicht mit AfD-Vertretern im Fernsehen auftreten will, kommt jetzt der SPD-Landesvorsitzende und Koblenzer Abgeordnete, Innenminister Roger Lewentz. Die direkte politische Gegenspielerin wird der Herausforderin Julia Klöckner (CDU) also fehlen, dafür hat sie den FDP-Spitzenkandidaten an der Seite, weswegen ihre Absage wieder vom Tisch ist.

In Baden-Württemberg macht der SWR auch Programm – aber weiterhin eben nur mit seinem zweitbesten Konzept: Nur die vier Spitzenkandidaten der Landtagsparteien messen sich live. Mit den Kollegen von AfD und der Linken wird im Anschluss ein getrennt aufgezeichnetes Interview gesendet.

Boudgousts Appell an alle Spitzenkandidaten vergangene Woche, sich einer politischen Diskussion mit allen aussichtsreichen Parteien zu stellen, hat bei Grün-Rot nicht gefruchtet. Gestern wollte man den SWR-Intendanten davon unterrichten, dass man die Vier-plus-zwei-Lösung als tragfähiges Konzept ansehe. Damit bleibt es beim gemeinsamen AfD-Boykott, auf den sich SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Nils Schmid mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorab verständigt hatte.

„Wir setzen uns nicht mit Brandstiftern an einen Tisch“, die AfD sei „rassistisch und extremistisch“, hatte SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt. Schmid, der in Personalunion SPD-Landesvorsitzender ist, gab eine entsprechende Empfehlung an alle Genossen aus. Vor Ort freilich wollen davon nicht alle SPD-Kandidaten etwas wissen. So sieht auch Kultusminister Andreas Stoch keinen Sinn darin, die AfD so in ihrer Märtyrerrolle zu bestärken.

Aber auch Kretschmann hatte dem Vernehmen nach ernsthafte Zweifel bekommen, ob das ultimative Nein zu einem TV-Auftritt mit den Rechtspopulisten sinnvoll ist. Umstimmen aber ließ sich der Koalitionspartner SPD nicht – zunächst. Doch nun scheint es gewisse Bewegung zu geben. Im Fernsehen, erklärte ein Sprecher der SÜDWEST PRESSE, wolle Schmid weiter nicht mit der AfD diskutieren. Anders sei es auf anderen Podien: Werde dort auch das Thema Rechtsradikalismus ausführlich angesprochen, so würde der SPD-Frontmann auch eine AfD-Teilnahme akzeptieren.

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