Grün-Schwarz will knapp 11 000 Wohnungen fördern

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Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv

Die grün-schwarze Landesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Förderung im Wohnungsbau. Insgesamt geht Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, davon aus, dass 2017 rund 10 950 Wohneinheiten in Baden-Württemberg mit Zuschüssen gefördert werden können. Dies geht aus der Vorlage für die Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts am kommenden Dienstag hervor, über die „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Samstag) berichten. Zum Vergleich: 2015 wurden laut der Kabinettsvorlage rund 5180 Wohneinheiten gefördert, 2016 waren es etwa 5880. SPD und FDP mahnten Vereinfachung der rechtlichen Vorschriften und weniger Bürokratie an.

Das Förderprogramm Wohnungsbau 2017 hat ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. In die Mietwohnraumförderung fließen 180,7 Millionen Euro, in die Eigentumsförderung 62,3 Millionen und in die Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 6,5 Millionen – das sind die größten Blöcke. Ab dem 1. April soll mit dem neuen Konzept dann erstmals ein einheitliches Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich der Kreis der bezuschussten Immobilien deutlich erhöht. „Neu ist, dass Wohnraum künftig landesweit gefördert wird. Die seitherige Beschränkung des Fördergebiets wird aufgehoben; das Förderangebot gilt künftig landesweit“, steht in der Vorlage.

Die SPD-Landtagsfraktion mahnte verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag. „Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen.“ Die geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Millionen Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Millionen Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Millionen Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. „Das Land steckt also 20 Millionen in die eigene Tasche“, betonte Stoch.

Daneben müssten planungs- und baurechtliche Vereinfachungen treten, verlangte der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. „Kommunen müssen Bauland schneller ausweisen können und bürokratische Auflagen, etwa für Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen, sollten deutlich gesenkt werden“, sagte Born.

Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hält es für absurd, dass der Wohnungsbau durch staatliche Vorgaben bei Genehmigungsverfahren, übertriebene Detailregelungen in der Landesbauordnung, Mietpreisbremse und Leerstandsüberwachung verhindert und dann durch Einzelmaßnahmen der Landesregierung wieder gefördert werde. „Bauvorschriften sollten vereinfacht, die Grunderwerbssteuer abgeschafft und die personenbezogene Abzugsfähigkeit bei der Lohn- und Einkommenssteuer beim Erwerb von Wohnimmobilien wiedereingeführt werden.“ Damit lasse sich nicht nur der Wohnungsmangel beheben, sondern auch die Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten fördern.

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