Südwesten für Schonung der Familienunternehmen bei Steuerreform

Grün-Schwarz drängt auf eine schnelle Lösung bei der Erbschaftsteuer. Ministerpräsident Kretschmann könnte erneut eine Sonderrolle zufallen.

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Auf einer Linie: Kretschmann und CDU-Fraktionschef Reinhart.  Foto: 

Formal will sich die Landesregierung erst am Dienstag bei einem Treffen der  Koalitionsspitzen auf eine Linie bei der Erbschaftsteuer verständigen. Doch schon am Donnerstag dieser Woche haben der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) bei einem Mittagessen die Marschroute abgesteckt: Sie sind sich einig, dass es zu einer schnellen Lösung kommen soll, die die Familienunternehmen im Land schont.

Doch bislang ist diese Position bundesweit nicht mehrheitsfähig. Vielmehr droht bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform eine Hängepartie. Das Gesetz hätte eigentlich gestern in Kraft treten sollen. Allein: die Mehrheit der Länder will bislang den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Begünstigung von Firmenerben nicht folgen.

Auf Druck von SPD und Grünen hat sich die Mehrheit der Finanzminister der Länder dafür ausgesprochen, am Freitag nächster Woche den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen, statt dem Schäuble-Entwurf zuzustimmen. Auch Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) votierte für den Vermittlungsausschuss – aber nicht, weil sie Schäubles Pläne grundsätzlich ablehnt. Vielmehr will sie so die Gefahr abwenden, dass die Reform in der Länderkammer krachend scheitert und der Prozess dann ganz von vorne beginnen müsste.

Es könnte aber sein, dass das Thema noch von der Tagesordnung des Bundesrats genommen wird. Schäuble, heißt es, wolle das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben.

So oder so muss sich Berlin mit den Ländern einigen, und dabei könnte Kretschmann, der dem Bund schon bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer geholfen hat, erneut eine Sonderrolle als Brückenbauer zwischen schwarz-roter Bundesregierung und grün-mitregierten Ländern zukommen. Die Ökopartei ist inzwischen an zehn der 16 Landesregierungen beteiligt; für mitstimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat benötigt der Bund die Voten von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Doch die Gemengelage ist komplex. Baden-Württemberg und Bayern sind an der Schonung von Familienunternehmen interessiert – sie haben besonders viele. Andere Länder wie auch die grüne Bundestagsfraktion dringen hingegen auf eine Ausweitung der Einnahmen, die sich in Baden-Württemberg 2015 auf eine Milliarde Euro belaufen haben.

 Neben Grün-Schwarz in Stuttgart dürfte die schwarz-grüne Regierung in Hessen Schäuble am ehesten die Hand reichen. Wer das dritte grüne Land sein könnte, ist offen. „Ich traue Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Autorität zu, noch weitere Länder ins Boot zu holen, in denen die Grünen mitregieren“, sagt Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der im Interesse des Mittelstands und der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf eine rasche Klärung dringt. Auf grüner Seite sieht man indes Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Zug, auf sie zuzugehen: „Der muss sich bei wichtigen Fragen endlich mal dick in den Kalender eintragen: Grüne fragen!“

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