Südwesten erhöht die Mittel für Privatschulen

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Demonstration von Schülern Freier Schulen vor einigen Jahren auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Finanzierung der Privatschulen im Südwesten wird auf neue Beine gestellt.  Foto: 

In einem wahren Sitzungsmarathon wollen die Spitzen der Landesregierung am Dienstag die Entscheidungen treffen. Gleich am frühen Morgen tagt der Koalitionsausschuss, im Anschluss das Kabinett, separat sind tagsüber Gespräche maßgeblicher Regierungspolitiker zur inneren Sicherheit und zu den Privatschulen terminiert.

Gerade letztere hat es in sich. Denn bis spätestens 1. August 2017 muss das Land die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu regeln. Dazu hatte der Staatsgerichtshof das Land im Sommer 2015 verdonnert. Dabei geht es um viel Geld. Im Gespräch sind nach Recherchen der SÜDWEST PRESSE zusätzliche Leistungen des Landes in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr. Ein entsprechender Vorschlag des Kultusministeriums soll am Dienstag in kleiner Runde debattiert werden.

Danach soll die Grundförderung für Schüler an freien Schulen von 78,1 auf 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schüler steigen. Die Kosten für diese Erhöhung werden mit 15 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzliche 50 Millionen Euro sieht diese Variante vor, um der Auflage des Gerichts nachzukommen, Privatschulen einen Ausgleich zu zahlen, die auf Schulgeld verzichten. Dabei geht das Kultusressort offenbar davon aus, dass Schulgeld und Eigenleistungen der Träger im Schnitt noch zehn Prozent der Kosten decken sollen.

Damit kommen auch die Verhandlungen zwischen Privatschulen und der zunächst grün-roten und nun grün-schwarzen Regierung auf die Zielgerade. „Eine gesetzlich garantierte Grundfinanzierung von 80 Prozent ist uns ganz wichtig“, sagt Christina Metke, Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Privatschulen Baden-Württemberg. Darüber hinaus müsse beim Schulgeldausgleich die Deckungslücke zu den Kosten einer öffentlichen Schule möglichst geschlossen werden.

Er stehe „sehr sehr offen“ zu den Forderungen der Privatschulverbände, sagt der CDU-Finanzexperte Tobias Wald. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz lobt die Schulen in freier Trägerschaft als „Bereicherung“ der Bildungslandschaft. „Die Grundförderung von 80 Prozent ist ein Ziel, das wir mit Nachdruck verfolgen, damit die Schulen Planungssicherheit haben. Alles Übrige müssen wir in der Koalition besprechen“, sagte Schwarz. Dabei geht es auch um Details wie die Frage, für welche Schularten der Schulgeldausgleich gelten soll.

Zur Finanzierung der Reform haben Grüne und CDU Rücklagen gebildet: Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden unter „Haushaltsrisiken“ gut 150 Millionen Euro zurückgestellt, die unter anderem für die Neuregelung bei Schulen in freier Trägerschaft gedacht sind.

Ein weiteres haushaltsrelevantes Thema debattiert zudem der Koalitionsausschuss: freien Eintritt in die Museen des Landes. Dem Vernehmen nach soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sympathien für die Idee hegen, die die SPD bei den Beratungen im Finanzausschuss unter dem Stichwort „Kultur für alle“ verfochten hat.

„Freier Eintritt in Museumssammlungen wäre ein gutes Zeichen in die Gesellschaft hinein und könnte die Öffnung der Häuser für neue Besuchergruppen erleichtern“, sagt Kunst-Staatssekretär Petra Olschowski. Allerdings, fügt sie hinzu, müssen man dabei „die finanziellen Auswirkungen für die Museen“ betrachten. „Gemeinsam mit den Museen prüfen wir aktuell bereits, wie hoch die Einnahmeverluste wären, um eine Einschätzung für die finanzielle Situation zu bekommen.“ Ersten Berechnungen zufolge dürfte ein Verzicht auf Eintrittstickets bei allen Landesmuseen eine Lücke von mindestens 5,3 Millionen Euro aufreißen.

Der SPD-Fraktion und deren kulturpolitischen Sprecher Nils Schmid wirft Olschowski vor, es sich zu einfach zu machen: „Schöne Versprechen zu formulieren und insbesondere in laufenden Haushaltsberatungen nicht zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, ist nicht seriös.“ Als Finanzminister habe Schmid fünf Jahre Gelegenheit gehabt, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen.

Ein Vorstoß von Justizminister Guido Wolf (CDU) für eine Lockerung der Nutzung von DNA-Spuren bei Kapitalverbrechen beschäftigt den Koalitionsausschuss heute ebenfalls. Wolf drängt darauf, dass neben Identität und Geschlecht auch Alter, Haarfarbe und Herkunft festgestellt werden dürfen. Der Minister will sich eine entsprechende Bundesratsinitiative vom Kabinett absegnen lassen. Die Grünen haben aber Fraktionsvorbehalt angemeldet. Deshalb müssen sich nun die Koalitionsspitzen mit dem Thema auseinandersetzen. Die CDU macht dabei Druck: Sie will, dass der Vorstoß schon bei der nächsten Sitzung des Bundesrats auf die Tagesordnung kommt. 

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