Südwesten bei Länderfinanzausgleich auf Platz drei

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Der Minister forderte ein Umsteuern: "Solidarität ist ein hohes Gut, für das wir gerne einstehen. Wenn aber dauerhaft nur drei oder vier Länder den Rest der Republik mit durchziehen müssen, dann gibt es einen Fehler im System." Hessen werde am Ende des Jahres weit über zwei Milliarden Euro zahlen müssen und damit mehr als die bisher im Haushalt bislang vorgesehenen knapp 1,9 Milliarden Euro.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Ein Reformvorschlag der 16 Bundesländer stößt bei der Bundesregierung bislang auf Ablehnung.

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