Südwest-Grünen fordern mehr Polizei und schärfere Abschieberegeln

Der Ministerpräsident spricht sich für eine schärfere Abschiebepraxis aus, seine Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz: Nach Köln ändern die Grünen ihre Innen- und Flüchtlingspolitik. Dafür gibt es mehrere Gründe.

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Korrekturen ohne gutes Zureden? Winfried Kretschmann beim Bürgerempfang in Meßstetten im Gespräch mit Bürgern.  Foto: 

Ein Bürger sagt, viele Einheimische, die selbst nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden, hätten Angst, dass ihnen die Flüchtlinge etwas wegnehmen würden. Ein Mann, der sich als Arzt vorstellt, klagt: "Die Politik ist ohnmächtig vor der Asylfrage."

Freitagabend, Festhalle Meßstetten. Regierungschef Winfried Kretschmann ist gekommen, um bei einem "Bürgerempfang" ins Gespräch zu kommen. Es ist eine gute Gelegenheit, die Stimmung im Land auszuloten. Jetzt, kurz nach Köln und nur acht Wochen vor der Wahl. Und das in einem Ort mit Landeserstaufnahmestelle (Lea).

Kretschmann hat vor den über 300 Besuchern erst eine Rede gehalten, in der es vor allem um Konsequenzen aus den Übergriffen der Silvesternacht ging. Nun steht er weiter auf der Bühne, um Fragen des Publikums zu beantworten. Nach den drei Reaktionen sagt der 67-Jährige: "Das sind ja alles Wortbeiträge, da wird es einem angst und bange." Dabei gehe es Baden-Württemberg doch gut, das müsse man sich klarmachen. "In welchem Land wollen Sie denn lieber leben?" In der Asylfrage sei die Politik keineswegs ohnmächtig, versichert er. Es gebe nicht die eine, schnelle Lösung, vielmehr bedürfe es vieler Schritte auf "allen Ebenen", um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ja erprobt im Lösen von Problemen, ob in der Finanzmarkt- oder in der Griechenlandkrise. "Die Frau hat gezeigt: Sie hat Stehvermögen!"

Eine junge Mutter meldet sich. Ob in Baden-Württemberg "wie in Nordrhein-Westfalen" Straftaten von Asylbewerbern auch nicht veröffentlicht würden? "Grundsätzlich stellen wir die Dinge so dar wie sie sind, alles andere führt zu nichts Gutem", versichert Kretschmann.

Dass Ängste zunehmen, diese Erfahrung machen Politiker gerade zuhauf. An diesem Abend werden sie ruhig vorgetragen, in den Zuschriften, die die Regierungszentrale erreichen, auch laut. In der jüngsten Umfrage sprachen sich 46 Prozent der Baden-Württemberger dafür aus, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. "Viele haben eben den Eindruck: Jetzt langt es", sagt Kretschmann am Rande der Veranstaltung zu den Zahlen.

Köln hat viel verändert im Land. Auch die Politik der Grünen. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag hatte Kretschmann den neuen Ton vorgegeben: Asylbewerber, die straffällig würden, hätten ihr Bleiberecht verwirkt, sagte er da. Einen Tag später legte die Fraktion auf ihrer Klausur in Konstanz nach: In einem Positionspapier forderte sie "die schnellere Ausweisung straffälliger Flüchtlinge", eine verpflichtende "Weitergabe von Verhaltensregeln" an Asylbewerber und die "Erhöhung der Polizeidichte". Noch vor einem Jahr wären solche Formulierungen undenkbar gewesen, auf dem Landesparteitag Mitte Dezember 2015 war keine Rede davon. In Konstanz nun stimmte nur einer der 36 Abgeordneten gegen den deutlich verschärften Kurs.

In der Partei selbst kritisieren nur die Grüne Jugend und, in sozialen Medien, vereinzelte Linke die Neupositionierung. In der Regierungszentrale hatten sie mehr Widerstand befürchtet. "Zur Abwehr sexistischer Übergriffe ist eine Partei, in der die Frauenbewegung schon immer eine wichtige Rolle gespielt hat, auch ohne gutes Zureden zu Korrekturen in ihrer Sicherheitspolitik bereit", erklärt ein Fraktionär die breite Zustimmung. Dass selbst der im grünen Milieu stark beachtete und bisher nicht als Sturmgeschütz einer scharfen Sicherheitspolitik bekannte "Spiegel" die "Staatsohnmacht" beklagt, dürfte diejenigen stärken, die einem härteren innenpolitischen Profil das Wort reden.

CDU und FDP sehen in der neuen Gangart indes nur "Wahltaktik". "Wer meine Politik verfolgt, wird keinen Spurwechsel erkennen", hält Kretschmann dagegen. Beim Koalitionspartner SPD erinnern sie indes daran, wie oft grüne Abgeordnete bei Abschiebefällen in ihren Wahlkreisen bei Innenminister Reinhold Gall (SPD) intervenierten. Und dass den Grünen zur Polizei bisher vor allem das Stichwort Kennzeichnungspflicht eingefallen sei, das im neuen Beschluss plötzlich fehlt. Als Gall nun im Kabinett ausführte, wie viele straffällige Asylbewerber das Land ausgewiesen habe, fragte ein grüner Minister, warum die Zahl nicht höher sei. "Erst bremsen, nun aufs Tempo drücken, das ist Populismus", empörte sich ein Teilnehmer hinterher.

Die Grünen und allen voran ihr populärer Regierungschef scheinen indes näher am Puls der Zeit zu sein als die SPD. Während die Genossen in der jüngsten Umfrage auf 15 Prozent abstürzten, festigten die Grünen mit 28 Prozent ihr Vorhaben, sich im Südwesten als Volkspartei zu etablieren. Die Flüchtlingsfrage ist dabei aus Sicht grüner Wahlstrategen Chance und Risiko zugleich.

Chance, weil sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eher rechts von Merkel positioniert, um die Abwanderung unzufriedener Wähler zur AfD einzugrenzen. Mit Lobeshymnen auf die Kanzlerin versucht Kretschmann auch, in die "Merkel-Mitte" vorzustoßen. Das Risiko besteht darin, dass den Grünen wegen der Asyldebatte der Koalitionspartner verloren geht. "Die SPD verliert nicht nur an die Grünen, sondern auch an die AfD", heißt es bei den Genossen. Als Hoffnung gilt nun eine grün-rot-gelbe Ampel. Dabei verlassen bislang viele Grüne das Plenum, sobald FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Landtag ans Rednerpult tritt. Zu ätzend erscheint ihnen seine Kritik. Aber die neuen Zeiten erfordern auch hier Kompromisse.

In Meßstetten lobt Kretschmann auch die Kommune und ihre Bürger: Sie hätten sich mit der Unterbringung der Flüchtlinge verdient gemacht. Die Zuhörer applaudieren. Dann legt er ihnen sanft nahe, zu überlegen, ob Meßstetten die "vorbildliche" Lea nicht über Ende 2016 hinaus behalten wolle. Diesmal bleibt es ruhig im Saal.

Palmer will Wohnungen beschlagnahmen

Leerstand Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat angekündigt, leerstehende Wohnungen in diesem Jahr nun doch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Palmer, alle Unterkünfte seien belegt, Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden. "Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herumkommen." Auf einen Kommentar, dies könne den "sozialen Frieden noch mehr gefährden", antwortete der Grünen-Politiker: "Ich glaube das übrigens nicht. Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist - maximal!" 

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