Südwest-CDU verspricht Sofortprogramm

Lässt sich das Ruder noch rumreißen? Guido Wolf, Spitzenkandidat der im Umfragetief hängenden CDU, versucht es mit einem Sofort-Programm.

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Die CDU will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl innerhalb weniger Monate eine Reihe von Maßnahmen anpacken. Dieses Sofort-Programm soll fünf Tage vor der Wahl vorgestellt werden. Das geht aus einem Fahrplan zur Landtagswahl hervor, den die CDU am Wochenende in einer Telefonkonferenz mit den Landtagskandidaten vorstellte und der danach an die Parteigliederungen verschickt wurde. Die Inhalte des Sofort-Programms waren zunächst nicht bekannt.

In aktuellen Umfragen liegt die CDU mit den Grünen gleichauf bei rund 30 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie 39 Prozent erreicht. Es ist offen, ob Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleiben oder ob Wolf die Führung einer Landesregierung beanspruchen kann.

Unmut gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der CDU darüber, dass Spitzenkandidat Guido Wolf das Sofort-Programm nicht beim Landesparteitag am 4. März zur Abstimmung stellen, sondern erst am 9. März vorstellen will. Auf dem Parteitag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ein Wahlaufruf verabschiedet werden, der weitgehend bekannte Positionen etwa zu den Themen innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur beinhaltet.

Im Entwurf für den Wahlaufruf heißt es, dass Kanzlerin Merkel darin unterstützt werde, die Ursache und Folgen von Krieg, Terror und Flucht wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Hingegen ist im Papier keine Rede mehr von tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten, die Wolf vor einer Woche mit der rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) gefordert hatte. Für den Vorstoß hatte Wolf Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken müssen.

In der "Bild am Sonntag" betonte Wolf, dass er den Wahlkampf zusammen mit der Kanzlerin führe. Allerdings spüre die Südwest-CDU eine "wachsende Ungeduld" in der Bevölkerung über den "langen Weg zu einer europäischen Lösung" in der Flüchtlingskrise. Dies wirke sich auch auf die Umfragewerte aus.

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Kommentare

01.03.2016 22:25 Uhr

"Worst Case"-Szenario für die CDU rückt näher

Neue Umfrage sieht Mehrheit für Grün-Rot. Die Grünen erzielen nach der am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung 30,5 Prozent. Damit läge die Partei vor der CDU, die nur auf 30 Prozent kommt.

Die SPD hat demnach etwas zugelegt und bekommt laut der Umfrage 16,5 Prozent, so dass es knapp für eine grün-rote Mehrheit im neuen Parlament (47 Prozent der Stimmen) reichen würde. (...)

Vor allem bei der CDU lösen die aktuellen Umfragewerte, die sie alle kaum über 30 Prozent sehen, große Nervosität aus - ein Zurückfallen hinter die Grünen gilt parteiintern als "Worst Case".

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Neue-Umfrage-sieht-Mehrheit-fuer-Gruen-Rot;art4319,3708787

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

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01.03.2016 00:26 Uhr

CDU bläst zur #

Lässt sich das Ruder noch herumreißen? Die im Umfragetief hängende Südwest-CDU versucht dies im Landtagswahlkampf mit einem Fahrplan bis zum 13. März und der Ankündigung eines Sofort-Programms im Falle einer Regierungsübernahme. Doch ob das alles noch hilft? Klingt eher nach einem politischen Offenbarungseid und einem aus der Not geborenen "Notstands"-Programm.

Hätten sich die Parteimitglieder der CDU beizeiten gegen die unsägliche Politik von Frau Merkel aufgelehnt, müssten sie nicht um ihr Renommee und ihre Mandate bangen und hätten darüber hinaus noch was Gutes für das Land getan.

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29.02.2016 18:45 Uhr

Der Wolf gehört in den Wald ...

und nicht in die Landesregierung!

Man weiß bei der CDU nicht mehr, wen und was man eigentlich wählt: Gilt der Merkel-Kurs, oder gilt der Wolf-Kurs, und falls der Wolf-Kurs gilt, welcher seiner Varianten ist nun eigentlich verbindlich? Die CDU gibt wahrlich ein miserables Bild ab. Ich denke, eine derart uneinige, unstetige und zerstrittene Partei an der Regierung wäre keine gute Wahl für unser Land.

Nach dem gestigen Interview der Kanzlerin mit Anne Will ist alles gesagt was die Bundes-CDU anstrebt, da kann Herr Wolf ankündigen was er will – das ist bedeutungslos. Nur die Vertrauensfrage im Bundestag oder ein Arztbesuch der Kanzlerin kann hier noch helfen, alles andere ist hoffnungslos für das Wahlergebnis der CDU im Landtag von BW.

Die CDU wird am 13. März ein historisches Debakel erleben und Frau Merkel verkündet immer noch, sie sei auf dem richtigen Weg.

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