Südwest-CDU geht in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Die Südwest-CDU erklärt sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereit. Die Juniorrolle in einer Regierung mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann behagt ihr aber gar nicht. Mit einem Leitartikel von Andreas Böhme

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Als die Granden der baden-württembergischen CDU am Mittwochabend gegen 21.42 Uhr vor die Presse treten, da haben sie schon einiges hinter sich – und noch mehr vor sich. Hinter sich haben CDU-Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Guido Wolf Sitzungen der Fraktion, des Parteipräsidiums und eine sehr kontroverse Aussprache im Landesvorstand mit allen CDU-Kreischefs samt Voten für den Einstieg in Koalitionsgespräche mit den Grünen. Vor sich haben sie weitere Debatten mit der Basis, die nach dem Wahldesaster vom 13. März mit der Aussicht auf eine Juniorrolle mehr hadert als so mancher Funktionsträger. Vor sich haben sie nun zudem schwierige Verhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Regierung.

"Wir fusionieren nicht mit den Grünen, das ist ein Arbeitsbündnis auf Zeit", sagt Strobl am Abend im Beisein von Wolf in die Kameras und Mikrofone hinein. 

Wolf hatte als CDU-Spitzenkandidat vor der bitteren Wahlschlappe Grün-Schwarz ausgeschlossen, nun gehört er zur Verhandlungsdelegation.

Zwischen den ganzen Sitzungen an diesem Tag müssen die CDU-Politiker noch zur Trauerfeier von Lothar Späth, dem letzten CDU-Ministerpräsidenten, der Baden-Württemberg mit absoluter Mehrheit regiert hat. So sind an diesem Tag Vergangenheit und Zukunft, alter Glanz und aktuelles Elend nah beieinander. Bereits am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, und, Einvernehmen mit den Grünen vorausgesetzt, am 12. Mai in die Wahl der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung durch den Stuttgarter Landtag münden. Dass sich die erfolgsverwöhnte Südwest-CDU mit dieser Vorstellung noch schwertut, beweist nicht nur ein Versprecher von CDU-Landeschef Thomas Strobl, der noch am Vortag nach der zweiten Sondierungsrunde die Chancen einer „schwarz-grünen“ Regierung herausgestrichen hatte.

Die Rolle des Juniorpartners der Grünen, dem politischen Hauptgegner der vergangenen fünf Oppositionsjahre, der mit 30,3 Prozent nun erstmals vor der CDU liegt, sorgt für Unbehagen in der Fraktion wie auch an der Parteibasis. „Die große Mehrheit meiner Basis ist von dieser Perspektive nicht begeistert“, berichtet etwa Thomas Blenke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Calw und Innenexperte der Fraktion. „Aber die Mitglieder sehen auch die Gefechtslage. Sie verstehen, dass wir mit den Grünen verhandeln müssen.“ Denn nach dem Ausschluss einer rechnerisch möglichen schwarz-rot-gelben Koalition durch SPD wie FDP bliebe nur noch die Alternative Neuwahl, die nach allgemeiner Ansicht aber nur die AfD weiter stärken würde. Eine grün-schwarze Koalition „um jeden Preis“ aber, mahnt Blenke, dürfe es deshalb auch nicht geben. Die Stimmung bei den Mitgliedern sei geteilt, sagt auch Wolfgang Reinhart, Chef der CDU Main-Tauber-Kreis und Mitglied im Fraktionsvorstand: „Die Basis in den ländlichen Räumen hat erhebliche Probleme. Das geht bis hin zu Drohung von Parteiaustritten.“ Deshalb könne die CDU eine Koalition mit den Grünen nur eingehen, wenn sie dort „die geistige Meinungsführerschaft“ für sich reklamieren könne.

Blenke wie Reinhart sind nicht gerade glühende Anhänger einer grün-schwarzen Koalition. Aber beide können sich immerhin Hoffnungen machen, ins Kabinett berufen zu werden. Vielen Mitgliedern bleibt dagegen nicht einmal das gewohnte Feindbild. Juniorpartnerschaft der bekämpften Grünen– das fühlt sich wie eine neuerliche Niederlage an. "Wir verlieren dadurch unsere Glaubwürdigkeit", warnt etwa der Böblinger Kreischef Matthias Kaufmann. Dagegen sieht der Lahrer Bundestagsabgeordnete Armin Schuster eine riesige Chance: "Wenn wir es hinkriegen, dass wir eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft neu definieren und die Grünen entzaubern, kann uns in diesem Bundesland etwas großes Gelingen." Während die Basis noch Bauchschmerzen hat, denken die Funktionsträger schon weiter. Die Handschrift der CDU, sie soll auf jeden Fall zu sehen sein, speziell in der Bildungs- und der Innenpolitik. Die Frage, was aus den von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen wird, dürfte einer der Knackpunkt der Gespräche mit den Grünen werden. Am Ende aber auch die Frage, welche Partei welches Ressort erhält und speziell für die CDU, wer ihre Kabinettsmitglieder überhaupt bestimmt. Denn ihre Personalfragen haben die Christdemokraten bislang nicht geklärt. Für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann scheint indes bereits klar zu sein, wer künftig sein Hauptansprechpartner bei der CDU sein wird: Nach den beiden Sondierungsgesprächen unterhielt er sich auffällig lange und angeregt mit Thomas Strobl. Der CDU-Bundesvize und Heilbronner Bundestagsabgeordnete, der Wolf im Mitgliederentscheid um die CDU-Spitzenkandidatur unterlegen war, wird in den nächsten Wochen entscheiden müssen, ob er als Vize-Regierungschef nach Stuttgart wechseln will - und seine Partei, ob sie das mittragen würde.

Richtlinien, Ziele und Ämter

Vertrag Koalitionsverhandlungen werden von Parteien geführt, die gemeinsam die Regierung bilden wollen. Dabei werden politische Richtlinien und Ziele festgelegt und die Regierungsposten verteilt. Die Abmachungen werden in einem Vertrag verankert. Dieser wird anschließend den Parteitagen vorgelegt.

Arbeitsgruppen Koalitionsverhandlungen dauern meist Wochen. Anfangs bestimmen die Parteien Mitglieder der Verhandlungskommissionen, die mit dem künftigen Partner die wichtigsten Themen besprechen sollen. Die Kommissionen werden von den Parteichefs geleitet. Danach werden Arbeitsgruppen zur Lösung von strittigen und zentralen Fragen gebildet.

Ein Leitartikel von Andreas Böhme: Grün-Schwarz: Nahe im Geiste

So ungewohnt eine grün-schwarze Landesregierung auch sein mag - in Wirtschaftsthemen sind die beiden wahrscheinlichen Koalitionspartner längst Brüder im Geiste. Nun kann man drüber streiten, ob sich Parteipolitik in Wirtschaftsfragen schnell auswirkt, oder ob sie nicht erst dann zu einem wichtigen regionalen Standortfaktor wird, wenn sie, als Regierungspolitik geglättet, langfristige Rahmen schafft. Schwarz mit Gelbstich wurde von der südwestdeutschen Wirtschaft lange präferiert, Grün-Rot stieß nach anfänglicher Skepsis ebenfalls auf ein gewisses Wohlwollen, und so wird es wohl auch mit Grün-Schwarz sein. Fast will man sagen: Solange die Welt schwäbische Autos, Maschinen und Anlagen kauft, ist alles bestens. Dann scheint es egal, wer das Land regiert - die Wirtschaftspolitik sollte einfach nicht im Weg stehen.
Gleichwohl ist abzusehen, dass die künftige Koalition das Wirtschaftsressort personell wieder vom Finanzministerium abkoppelt. Das muss nicht heißen, dass man der Kabinettsarithmetik zuliebe noch einen ministeriellen Grüßaugust schafft. Denn vernünftige Wirtschaftspolitik ist mehr als ein Regierungsreisebegleiter, der heimischen Bossen im Ausland politische Türen öffnet. Zur einer ausgleichenden Wirtschaftspolitik zählen viele zu koordinierende Felder, die in anderen Ressorts verankert sind; allen voran Bildung und Infrastruktur.
Gerade im Bildungsbereich decken sich die wichtigsten Wünsche der Unternehmen mit denen der Grünen und der CDU. Das beginnt beim sogenannten Schulfrieden, der ein Ende der ewigen Strukturdiskussion bedeuten soll - aufbauend auf der aktuellen Vielfalt vom Gymnasium bis zu den Werkrealschulen. Wie immer man dieses von der SPD vorbereitete Säulenmodell auch nennt: Union und Grüne machen dahinter einen Haken. Allein beim möglichen Rückfall ins neunjährige Gymnasium ist man sich noch uneins, nur die Union, die es einst abgeschafft hat, will es zurück. Auch über die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft besteht noch Dissens.
Konsens hingegen herrscht bei fast allen Fragen der Infrastruktur. Unabhängig vom Versprechen, die Nullverschuldung ab 2020, also noch in der neuen Legislaturperiode, einhalten zu wollen, möchten beide Parteien Geld in den Ausbau der digitalen Infrastruktur stecken, wollen bei Versorgungsengpässen konventionelle, also fossile Kraftwerke bauen und (zumindest die Grünen haben sich festgelegt) den Bau von Stromtrassen auch gegen lokalen Widerstand durchsetzen.
In Rechtsfragen haben die Grünen das Freihandelsabkommen TTIP noch nicht endgültig bewertet, aber ansonsten ist man sich einig, was unternehmerische Freiräume betrifft. Selbst das in der Wirtschaft höchst unbeliebte Bildungszeitgesetz mag die CDU nicht ganz abschaffen, sondern nur anpassen. Es wird allerdings so gut wie nicht in Anspruch genommen - schon deshalb lohnt kein Streit mit den Gewerkschaften. Für das Tariftreuegesetz gilt: Die Grünen wollen es behalten, die Union nicht. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes will zwar die grüne Partei, aber das ist derzeit ohne Relevanz, weil Steuerfragen im Bundestag entschieden werden müssten. In weiteren Gesetzesbelangen von der Rente mit 63 bis zur Mitsprache bei Werkverträgen herrscht ebenso Harmonie wie bei der Erbschaftssteuer, der Schuldenbremse oder über die Notwendigkeit einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Zumindest im Wirtschaftsteil könnte also jene rasche Einigung erfolgen, die von den Industrieverbänden ersehnt wird.

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