Südwest-CDU für harte Regeln beim Familiennachzug

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Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal (Hohenlohe) wollen die Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg an diesem Wochenende über weitere Verschärfungen in der Innen- und Asylpolitik beraten. „Wir sollten überlegen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige länger auszusetzen als bisher vorgesehen. Andernfalls könnte es zu einer unkontrollierten Flüchtlingswelle kommen und das sollten wir unbedingt vermeiden“, sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, der SÜDWEST PRESSE.

Subsidiär Schutzberechtige, deren Aufenthaltsstatus nach Mitte März 2016 erteilt worden ist, dürfen nach derzeitiger Regelung zwei Jahre lang ihre Familie nicht nachholen. Ab Mitte März 2018 wäre demnach der Familiennachzug wieder erlaubt. Die Regelung, die die Südwest-CDU nun ins Visier nimmt, betrifft nicht zuletzt viele Syrer.

Auch der bessere Schutz vor Terrorismus soll Eingang in die „Schöntaler Erklärung“ finden, die am Samstag verabschiedet werden soll. „Ich halte die Einführung einer Residenzpflicht für Gefährder für unumgänglich, zudem sollte der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung möglich sein. Wir müssen alles tun, damit die Sicherheitsbehörden die Leute im Blick behalten können, die unser Leben und unsere Freiheit gefährden“, sagte Hagel. „Wir sollten auch die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“ Er forderte zudem ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für die „intelligente Videoüberwachung“ in Stuttgart. Dabei geht es um Systeme, die selbst Alarm schlagen, wenn etwa ein Mensch am Boden liegt.

Mit der „Schöntaler Erklärung“ will  die Südwest-CDU Einfluss auf das Wahlprogramm der Bundespartei nehmen. Kanzlerin Angela Merkel diskutiert am Samstag mit. Sie sucht mit dem erstmaligen Besuch der traditionellen Klausurtagung den Schulterschluss mit dem wichtigen CDU-Landesverband.

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