Stuttgart 21: Neuer Anlauf von Bahnhofsgegnern

Mit einer Strafanzeige gegen Staatsanwälte wollen Stuttgart-21-Gegner Ermittlungen gegen den Bahn-Vorstand und die Regierung erzwingen.

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Zu gerne sähe Eisenhart von Loeper, Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", Bahn-Chef Rüdiger Grube, Technik-Vorstand Volker Kefer sowie diverse Ex-Mitglieder der Bundesregierung vor Gericht - angeklagt wegen Untreue, weil sie 2013 den Weiterbau von Stuttgart 21 betrieben und so zwei Milliarden Euro Schaden verursacht hätten, da dies unwirtschaftlich sei. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt es ab, Ermittlungen gegen Grube und Kefer sowie Regierungsvertreter aufzunehmen.

Daher haben von Loeper und der frühere Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schienen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein, klagten sie am Dienstag in Berlin.

Der Vorwurf der S-21-Gegner: Die frühere Bundesregierung, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU), habe 2013 mit aller Macht den Weiterbau von S21 betrieben. Das sei Vermerken des Kanzleramts zu entnehmen. Von Loeper hatte sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich Einsicht in die Unterlagen erklagt, auch wenn sie noch teilweise geschwärzt sind.

Es sei ersichtlich, dass die drei Staatssekretäre, die für die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn sitzen, erheblich unter Druck gesetzt worden seien, den Weiterbau zu befürworten. Dabei müssten sie im Aufsichtsrat eigentlich weisungsunabhängig handeln und sich nur am Wohl des Unternehmens orientieren. Zumindest einer habe Presseberichten zufolge über den Ausstieg nachgedacht.

Die Erfolgsaussichten der Strafanzeige sind ungewiss. Sie zu erstatten sagt nichts darüber aus, ob sie auch berechtigt ist. Zudem gibt es in Berlin nur eine Staatsanwaltschaft, die gegen eigene Mitarbeiter Anklage erheben müsste. Daher forderte von Loeper, etwas hilflos, der Generalstaatsanwalt oder der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sollten sich des Verfahrens annehmen. Er gab zu, dass es ihm letztlich um Aufmerksamkeit für den Vorgang gehe. Die Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

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Kommentare

22.11.2015 21:50 Uhr

S21 im Fadenkreuz der Justiz

Symptomatisch - und das gilt auch für die anderen Gerichtsurteile im Zusammenhang mit S21 - ist die Weigerung gewisser Staatsanwaltschaften, auch einmal Projektverantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Dass die "gewählten Volksvertreter" nicht immer die Interessen des Volkes verfolgen, sondern sich vor Interessensverbänden und Lobbyisten ducken, dürfte wohl hinlänglich bekannt sein. Vor allem aber, wenn ein Projekt auch noch von ganz oben hofiert wird.

Das weiß auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie hat die Wahl, entweder zwei Anzeigeerstatter der Projektgegner ins Leere laufen zu lassen oder sich mit den Mächtigen im Lande anzulegen. Das Erstere ist mit keinerlei Risiko für das eigene berufliche Fortkommen verbunden, das Letztere sehr wohl. Welcher Staatsanwalt, der noch was werden will, würde sich in so einer Situation für das Letztere entscheiden?

Eben darum wird die Berliner Staatsanwaltschaft wohl den Weg des geringsten Widerstands gehen. Allerdings wird dadurch auch das eh' schon erschütterte Vertrauen in die Justiz nicht besser, der Glaube, dass sie über die Politik und mächtige Konzerne weiterhin einseitig ihre schützende Hand hält, wird eher noch bestärkt.

Es geht aber auch anders, das zeigte jüngst das Verwaltungsgericht Stuttgart, als es den Polizeieinsatz vom 30.09.2010 als rechtswidrige Handlung verurteilt hat. Warten wir es ab: Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Berlin können nicht ewig nach Belieben im rechtsfreien Raum agieren. Sie sollten wissen, ihnen ist ein ehemaliger Staatsanwaltschaftskollege und späterer Strafrichter auf den Fersen, der sich in diesem Dunstkreis auskennt. Die Hoffnung der S21-Kritiker stirbt zuletzt und vor allem, wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

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21.11.2015 13:41 Uhr

@SWP: ob es wohl viel Mühe macht, den Artikel in den Schwerpunkt S21 zu verlinken?

...

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18.11.2015 08:40 Uhr

Die Spannung steigt

Ich bin gespannt, wie Euer Speichelleck- und Arschkriech-CDU-Hofblatt über das Urteil im Wasserwerferprozess berichten wird.

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