Stuttgart 21: Bundesregierung beharrt auf Eröffnung 2021

Experten gehen bei Stuttgart 21 längst von einer zweijährigen Verspätung aus. Die Bundesregierung ficht das nicht an: Sie plant weiter mit der Eröffnung 2021.

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Die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21.  Foto: 

Die amtierende Bundesregierung baut  unverändert darauf, dass das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende des Jahres 2021 in Betrieb gehen kann. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferleman (CDU), auf eine Anfrage des  Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor. Dagegen hatte die Nachrichtenagentur dpa erst vor wenigen Tagen berichtet, dass es immer wahrscheinlicher werde, dass der Start erst 2023 erfolgen könne.

„Die Bahn als Vorhabenträger hält nach eigenen Angaben weiter an dem Ziel fest, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 in Betrieb nehmen zu können“, schließt sich Ferleman dagegen den Angaben der DB-Spitze an. „Alle Fachleute wissen, dass S21 massiv im Verzug ist“, sagte hingegen Gastel dieser Zeitung. Es sei deshalb „grotesk und unverantwortlich“, wie die amtierende Bundesregierung und die DB-Konzernspitze die Fakten ignorierten. Die künftige Bundesregierung, fordert Gastel, müsse sich bei S21 „im Gegensatz zu ihren Vorgängerregierungen ehrlich machen“. Am 27. Oktober, tagt in Stuttgart der Lenkungskreis mit allen Projektbeteiligten zu S 21.

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12.11.2017 21:52 Uhr

Mit welch verlogenen Thesen sich die damalige CDU-geführte Landesregierung den Bau des Immobilienprojekts S21 erschlich

Stuttgart 21 sollte eigentlich ein „Leuchtturmprojekt“ sein. Da muss es doch bei den Protagonisten größte Enttäuschung auslösen, wenn heute diesem Projekt – noch nicht einmal fertig geplant und genehmigt und baulich noch im Anfangsstadium – eine derart umfangreiche Mängelliste angelastet wird.

Schon 1998 hatte Bahnchef Johannes Ludewig das Projekt Stuttgart 21 als „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“ bezeichnet und gestoppt. Doch dann griff die Politik ein, denn man sah die Chance, das durch den unterirdischen Bahnhof freiwerdende, zentral in der Stuttgarter Innenstadt gelegene Bahngelände mit Immobilien bebauen zu können.

Zur Rechtfertigung stellten die Projektbefürworter die objektiv falsche These auf, der Kopfbahnhof sei an seiner absoluten Leistungsgrenze angelangt. Und sie verstiegen sie sich sogar zu der unseriösen Behauptung, Stuttgart 21 habe gegenüber dem Kopfbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit.

Das Land Baden­-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart lockten die Bahn, die Planungsarbeiten an Stuttgart 21 weiterzuführen: Man schloss einen stark überteuerten Nahverkehrsvertrag ab, subventionierte die Flughafenanbindung, und die Stadt Stuttgart kaufte der DB bereits 2001 die Gleisflächen ab und verzichtet noch bis mindestens 2019 auf jegliche Zinszahlungen.

Und so kam es, dass auch die Bahnspitze ihre Vorbehalte, die aus heutiger Sicht mehr als berechtigt waren, über Bord warf und die Realisierungsverantwortung für Stuttgart 21 übernahm. Statt einer ergebnisoffenen, verlässlichen Prüfung entschied man sich viel zu früh, quasi unwiderruflich für den Bau des Tiefbahnhofs mit insgesamt 60 km Zulauftunnel in schwierigstem geologischen Umfeld. (...)

http://ingenieure22.de/cms/images/publikat/stuttgart_21_maengelliste.pdf

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05.11.2017 22:12 Uhr

Was für ein elendes Gegurke - auch Bauarbeiten für Flughafen-Anschluss verzögern sich um mindestens ein Jahr

(...) Die im Juli 2016 von Bahn-Vorstand Ronald Pofallas Vorgänger Volker Kefer bekannt gegebenen „extern induzierten Risiken“ - Kefer meinte schlicht Mehrkosten - sind offenbar nach wie vor nicht im Griff, und die Bauarbeiten, vor allem für den Anschluss des Flughafens an das neue System mit Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke nach Ulm verzögern sich voraussichtlich um ein weiteres Jahr bis Ende 2023.

Diese Jahreszahl gilt schon länger für den Hauptbahnhof. Im Talkessel versuchen S21-Projektgesellschaft und Baufirmen, durch Nachtarbeit und zusammengefügte Bauschritte verlorene Zeit aufzuholen, doch das gelingt ihnen angesichts fehlender Genehmigungen offenbar kaum.

Bei einem der Projektkritiker, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wundert man sich jedenfalls, warum am Wochenende auf der Baustelle wenig bis nichts läuft. Eine Ursache ist zum Beispiel die nach wie vor fehlende Genehmigung für die erneut geänderten Fluchtwege. Sie war für Mai 2017 erwartet worden, an anderer Stelle in den gleichen Bahnunterlagen steht auch Juli 2017.

„Die Bahn hatte zuletzt noch Umplanungen vorgenommen, das Eisenbahn-Bundesamt erarbeitet die Entscheidung“, sagt ein Sprecher dieser Behörde. Solange diese fehlt, bleibt die Bahnhofshalle Stückwerk, an den Stützen für das Dach kann nicht weitergearbeitet werden. (...)

Stückwerk wie natürlich alles an diesem Murksprojekt!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-flughafen-anschluss-verzoegert-sich-um-ein-jahr.b5d21394-e181-4598-af92-0c33cd3d2d45.html

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25.10.2017 19:55 Uhr

Link zu nachfolgendem Beitrag

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kostenstreit-bei-stuttgart-21-zeit-zum-verhandeln.54344844-009e-4b78-8d6d-5706b5895255.html

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25.10.2017 19:51 Uhr

Eröffnungstermin schon längst geplatzt - viel wichtiger, wer bezahlt die Mehrkosten von Stuttgart 21?

Zugegeben, der Zeitdruck zu entscheiden, wer letztendlich für die Mehrkosten bei Stuttgart 21 aufkommen muss, ist in jüngster Zeit nicht größer geworden. Zu augenfällig ist der schleppende Baufortschritt, zu deutlich wird, dass der von der Bahn eisern genannte Inbetriebnahmetermin 2021 nur noch symbolischen Charakter hat. (...)

Wenn wenigstens die gegenwärtige Regierung sich ernst nimmt und ihre Autorität wahren möchte, sind Verhandlungen über eine Nachfinanzierung der Projektpartner grundsätzlich ausgeschlossen:

- Es gibt einen Kostendeckel.
- Die Inbetriebnahme wurde bereits zweimal (!) verschoben.
- Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich und wird durch höhere Kosten und teure Nachbesserungen auch nicht wirtschaftlicher werden.
- Der Tiefbahnhof ist nicht leistungsfähig genug und seine Kapazität kann auch nicht gesteigert werden, da für einen Ausbau der Platz fehlt.

Für das Problem Stuttgart 21 gibt es nach wie vor nur eine vernünftige Lösung, den Ausstieg oder der Kombibahnhof!

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24.10.2017 21:14 Uhr

Und was passiert, wenn das Geld ausgeht?

Durch den Streit um die Mehrkosten von Stuttgart 21 droht das Projekt zur Hängepartie zu werden. Zur Erinnerung: Mit der im Dezember 2016 eingereichten Klage will die Bahn AG erreichen, dass sich die übrigen Projektpartner an den über die anfangs im Finanzierungsvertrag festgezurrten 4,5 Milliarden Euro hinausgehenden Mehrkosten beteiligen.

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte im März 2013, nachdem die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren, einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Allerdings gaben die Aufseher dem Bahnvorstand mit auf den Weg, bei den Projektpartnern eine Beteiligung an diesen Mehrkosten geltend zu machen.

Unter dem Hinweis auf die sogenannte "Sprechklausel" im Finanzierungsvertrag, die bei Mehrkosten vorsieht, dass Bahn und Land Gespräche aufnehmen, gab es diese Verhandlungen auch – allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Stadt, Land, Region und Flughafen hatten mehrfach erklärt, kein weiteres Geld für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens ausgeben zu wollen. (...)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-konflikt-um-s-21-mehrkosten-stockt.98e756c5-5f74-4836-8a43-8eaab93552f5.html

Im Übrigen bestreitet das Land, dass sich aus dem Finanzierungsvertrag eine Pflicht der anderen Partner ergibt, die Mehrkosten mitzutragen und will an dem vereinbarten Kostenanteil des Landes von 930 Millionen Euro festhalten. Schon das sei eine freiwillige Leistung, denn der Bau von Bahnhöfen sei Sache des Konzerns und nicht der Bundesländer, sagt die Landesregierung und verweist auf das Grundgesetz. Darum müsse die Bauherrin die Kosten schon selbst schultern.

http://www.deutschlandfunk.de/stuttgart-21-noch-teurer-und-viel-spaeter-fertig.724.de.html?dram:article_id=368362

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23.10.2017 23:12 Uhr

Eröffnungstermin überhaupt oder an einem St.-Nimmerleinstag?

Na hoffentlich darf die heutige junge Generation das Ende des Bauvorhabens überhaupt noch erleben. Wahrscheinlicher ist, dass die ersten Bauabschnitte schon vorher wieder sanierungsbedürftig werden, bevor überhaupt ein Zug durch die Stuttgarter Unterwelt braust. Auf diese Weise gibt es - analog zu Flughafen BER - nie ein definitives Bauende, weil man ja immer wieder von vorne anfangen muss.

Es ist zu befürchten, dass sich das Projekt Stuttgart 21 zu einer Metapher für eine profitgierige Clique mit unendlicher Geschichte ausweitet, weil man ohnehin die sparsame schwäbische Hausfrau nie gefragt hat. War da nicht mal was mit Frau Merkel und der schwäbischen Hausfrau, die die Kanzlerin 2008 zu ihrem Leitbild erkoren hat?

https://www.youtube.com/watch?v=Hhc2iujeogU

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20.10.2017 20:17 Uhr

Antwort auf „Beharrt, so so ... ”

Zieht an den "Blaumann" - ob Männlein oder Weiblein - vor allem jene unbedarften, ahnungslosen politischen Entscheidungsträger und das ihnen hörige, naive Fußvolk, gewappnet mit gelben Schäufelchen und ihrem unüberhörbar schallenden Schlachtruf, der einst gar mächtig durch den Stuttgarter Talkessel hallte: "Weiterbauen - buddeln statt bruddeln!"

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/pochte-das-kanzleramt-auf-den-weiterbau-von-stuttgart-21_-13018387.html

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20.10.2017 11:10 Uhr

Beharrt, so so ...

Werft euch auf den Boden schreiht und strampelt mit den Beinen ... manche Kinder haben damit erfolg ...
Oder noch besser ... die hohen Damen und Herren ziehen sich einen Blaumann an und helfen mit.

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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