Studiengebühren: Bisher kaum Ausnahmen für Ausländer

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Die Zahl der durch ­Begabten-Ausnahmen von den neuen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer befreiten Studenten ist bislang überschaubar. „Mit Stand 20.11.2017 wurden 102 internationale Studierende aufgrund der Regelung für besonders Begabte von der Gebührenpflicht im Wintersemester 2017/18 befreit“, schreibt das Wissenschaftsministerium in einer von Ressortchefin Theresia Bauer (Grüne) unterzeichneten Antwort auf einen Landtags-Antrag der FDP-Fraktion.

Dies sei nur ein Zwischenstand, der Prozess der Einschreibungen und Befreiungen für das Wintersemester sei noch nicht abgeschlossen. Fürs ganze Studienjahr 2017/18 rechnet das Ministerium demnach mit bis zu 506 Befreiungen für besonders begabte ausländische Studenten, vor allem aus Entwicklungsländern. Um dies zu regeln, können Hochschulen Satzungen erlassen. Das haben aber landesweit erst neun Hochschulen gemacht. Das Gesetz sieht aber auch weitere Befreiungen vor.

Baden-Württemberg hat  als bisher einziges Bundesland Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. 5155 neue Studenten aus dieser Gruppe schrieben sich ein – ein Rückgang um 21,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Landtags-FDP erneuerte ihre Kritik an den Gebühren. „Dass ausgerechnet eine grüne Ministerin von internationalen Studierenden Gebühren kassiert, um Geld für ihren Etat zu verdienen, stellt schon einen besonderen Tabubruch dar“, findet FDP-Wissenschaftsexperte Nico Weinmann. Den Liberalen, die allgemeine, nachlaufende Gebühren befürworten, ist unter anderem das Ausnahmesystem ein Dorn im Auge. Sie erwarten zu viel Bürokratie. „Zahlreiche komplizierte Ausnahmen im Gesetz sind der Tribut und dem grünen Gewissen geschuldet. Den Aufwand haben die Hochschulen“, kritisiert Weinmann.

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