Strobl: Behörden haben weiter scharfes Auge auf die NPD

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Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht während eines Pressestatements. Foto: Lino Mirgeler

Nach dem gescheiterten Verbot der NPD sollen die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden weiter ein scharfes Auge auf die rechtsextreme Partei haben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an: „Die NPD bleibt für uns eine beobachtungswerte und gefährliche Partei.“ Die Arbeit der Sicherheitsbehörden werde sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ändern.

Die Richter hatten zuvor den Verbotsantrag des Bundesrates abgelehnt. Strobl verwies darauf, dass sie ein Verbot deswegen ablehnten, weil die Erfolgsaussichten, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen könne, gering seien. Da sich dies aber ändern könne, werde die Partei weiter beobachtet. Strobl mahnte, sich mit einem möglichen dritten Anlauf für ein Verbot der NPD Zeit zu lassen.

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