Strobl: Mautdaten können bei der Verbrecherjagd helfen

Baden-Württembergs Vize-Regierungschef erntet Kritik für seinen Vorstoß. Seine SPD-Länderkollegen wollen einmal gegebene Datenschutz-Zusagen nicht einkassieren.

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Kontrollstelle für die Lkw-Maut an der Autobahn: massenhaft Daten im Speicher.  Foto: 

Es dauerte 762 Schüsse, verteilt auf vier Jahre, bis Michael Harry K. gefasst war. So oft zielte der heute 61-Jährige aus seinem Laster auf Transporter in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, und Nordrhein-Westfalen. Drei Menschen verletzte er. Doch die Polizei war lange Zeit machtlos. Erst als sie sechs Kameraanlagen installierte, um tausende Autokennzeichen abzugleichen, zog sich die Schlinge um den Hals des Lkw-Fahrers enger. Der Abgleich seiner Handydaten mit den Tatstrecken überführte ihn.

Dies ist einer der Fälle, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) anführt, wenn er davon schwärmt, auch Mautdaten für die Verfolgung von Straftätern verwenden zu wollen. Schon bei ihrer Einführung 2005 hatte das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Seither sind die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden noch gewachsen. Vor allem, seit im Februar dieses Jahres der Bundestag beschloss, das Mautnetz auf das komplette Fernstraßennetz in Deutschland auszudehnen. So wäre die Verfolgung von Straftätern auf 40.000 Kilometer Straßen möglich.

Erfolg für die Fahnder

Vor einem Jahr machte ein weiterer Fall in Baden-Württemberg Schlagzeilen – der Mord an der 27-jährigen Joggerin Carolin G. in Endingen bei Freiburg. Hier waren es die Daten von österreichischen Mautstationen, welche die Polizei auf die Spur des 40-jährigen mutmaßlichen Täters Catalin C. führten. Der Rumäne steht in Freiburg vor Gericht.

 Dieser Fall sei ein weiterer Grund, noch einmal über die Verwendung von Mautdaten nachzudenken, meint Innenminister Strobl, und ließ das Vorhaben erneut auf die Tagesordnung der zweitägigen Innenministerkonferenz in Leipzig setzen, die am Donnerstag begann. „Wir nutzen und speichern in Deutschland Mautdaten zur Abrechnung von Euro und Cent, dürfen aber nicht einmal unter Richtervorbehalt mit diesen Daten schwerste Verbrechen aufklären oder verhindern. Das ist niemandem zu vermitteln“, erklärt der Christdemokrat.

Das Problem dabei ist nur, dass es bereits vor der Einführung der Lkw-Maut schwere Bedenken von Datenschützern gegen die massenweise Erfassung von Autokennzeichen gab – auch wenn die Weitergabe der Daten im Gesetz ausgeschlossen wurde. Von den Mautbrücken werden nicht nur die Kraftfahrzeuge erfasst, die Maut bezahlen müssen. Grundsätzlich wird von jedem Fahrzeug, das sie unterquert, das Kennzeichen, die Größe und die Zahl der Achsen gescannt und ein Foto gemacht. Handelt es sich nicht um einen Lkw, werden die Daten gelöscht. Mit der Einführung der geplanten Pkw-Maut wäre das nicht mehr der Fall. Dann wären die Daten jedes Fahrzeugs auf deutschen Fernstraßen gespeichert und verfügbar – eine Fundgrube für Sicherheitsbehörden, ein Alptraum für Datenschützer.

Der Protest in den Reihen von Strobls sozialdemokratischen Ressortkollegen ist heftig. „Das Gesetz über die Mautdaten ist geschaffen worden mit der klaren gesetzlich verankerten Zusage, diese Daten nie für irgendetwas anderes zu verwenden“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Wenn der Rechtsstaat das Vertrauen seiner Bürger behalten wolle, könne er nicht ein paar Jahre, nachdem er diese Zusage gemacht habe, diese wieder einkassieren. „Erst ist es Schwerkriminalität, und in fünf Jahren sind es Steuerhinterzieher“, die damit gejagt würden. Da müsse man den Anfängen wehren.

Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize im Stuttgarter Landtag, sagte, die Nutzung der Mautdaten sollte möglich sein – aber „ausschließlich bei der Aufklärung von besonders schweren Verbrechen“, und wenn ein Richter zugestimmt hat.

Im Bundesinnenministerin ist man gespalten über den Vorstoß. Grundsätzlich brächten diese Daten natürlich einen Ermittlungsvorteil, sagt ein leitender Mitarbeiter. Aber es werde schwierig, jemals wieder ein Datengesetz zu machen, wenn man solch ein Versprechen einmal gebrochen habe.

Im Gesetz zur Maut auf Bundesfernstraßen ist festgelegt, dass die gespeicherten Daten ausschließlich verarbeitet und genutzt werden dürfen, um die Gebühren erheben zu können. Für andere Zwecke dürfen sie nicht verwendet werden.

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