Strobl: Lockerung des Vermummungsverbots wirklichkeitsfremd

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Eine Lockerung des Vermummungsverbots ist aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das falsche Signal. „Der Vorstoß der SPD, das Vermummungsverbot zu entschärfen und fortan nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen, ist abenteuerlich, kontraproduktiv, wirklichkeitsfremd“, erklärte Strobl am Sonntag in Stuttgart. Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Hintergrund sind die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.

„Es ist das absolut falsche Signal zur falschen Zeit“, betonte Strobl. „Ein sicherheitspolitischer Schuss ins eigene SPD-Knie.“

Bereits zuvor war der Vorstoß in der CDU auf heftige Kritik gestoßen. Im „Tagesspiegel“ hatte Pistorius mit Verweis auf eine Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Es müsse Spielraum für Deeskalation geben. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit“, sagte Pistorius.

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