Strobl: Land würde Bund alle Abschiebungen überlassen

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Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Baden-Württemberg würde nach den Worten seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) dem Bund alle Abschiebungen überlassen. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber gerade mit Blick auf die Länder, in denen es nicht so gut funktioniert wie bei uns im Südwesten, muss ich sagen, der Bund könnte die Rückführungen auch ganz übernehmen“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). „Wenn der Bund das möchte, gibt es in den Ländern jedenfalls eine Bereitschaft, ihm diese Kompetenz zu geben.“

Die Maßnahmen, mit denen Bund und Länder nach ihrer Einigung vom Donnerstagabend künftig gegen Falschangaben von Flüchtlingen vorgehen wollen, hält Strobl nicht für weitgehend genug: „Bei der Sanktionierung von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht genug mitwirken, hätte ich mir mehr vorstellen können: Wer uns wie der Attentäter Amri massiv und mehrfach täuscht, sollte aus dem Asylverfahren ausgeschlossen und sofort in den Rückführungsprozess kommen.“ Der Beschluss sieht im Gegensatz dazu vor, solchen Täuschungen durch die Auswertung von Handydaten auf die Schliche zu kommen, beziehungsweise verschärfte Meldeauflagen zu machen.

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