Strobl gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

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Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Uwe Anspach/Archiv

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich entschieden gegen einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Das jüngste Schreiben der Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes habe zu hundert Prozent den Standpunkt der grün-schwarzen Landesregierung bestätigt, sagte Strobl am Mittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). In dem Brief heißt es, dass es in Afghanistan Regionen gebe, in denen die Lage vergleichsweise ruhig und stabil sei. Die beiden Staatssekretäre kommen zu dem Ergebnis, dass Abschiebungen weiter möglich seien.

Strobl sagte, in der Landesregierung sei man sich einig darüber, dass die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan dem Bund obliege. „Dort ist die nötige Expertise vorhanden. Das ist für uns leitend und maßgebend.“ In der grün-schwarzen Koalition sorgt das Thema aber für Unstimmigkeiten. An der Grünen-Basis gibt es massive Forderungen nach einem Abschiebestopp. Zudem wirft der Grünen-Landesvorstand dem Landesinnenministerium vor, die versprochene Einzelfallprüfung vor Abschiebungen nach Afghanistan nicht sorgfältig durchzuführen.

Strobl wies diese Vorwürfe zurück. Er wandte sich auch gegen die Bitte aus Kreisen und Kommunen, stärker in konkrete Abschiebefälle eingebunden zu werden, um zu verhindern, dass gut integrierte Asylbewerber das Land verlassen müssen. „Ich verstehe die Kommunen emotional, aber das wird in der Praxis nicht funktionieren.“

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